Archivzutritt gesperrt: Von Beschädigung zum Fall für den Volksanwalt

Zeitgeschichtearbeit: Nach einem Vorfall um einen Akt eskaliert Konflikt um die Verhältnismäßigkeit einer Strafe.

(c) APA (DPA)

Wien/Innsbruck. Es geschah am helllichten Tag vor mehr als einem halben Jahr: Helmut M., freier Mitarbeiter an einem Innsbrucker Universitätsinstitut, beschädigte nach dem Ausheben eines Aktes im Österreichischen Staatsarchiv in Wien im Zuge einer zeitgeschichtlichen Arbeit eine Parte. Rund einen Monat später, im Oktober 2010, wurde ihm vom Staatsarchiv mitgeteilt, dass er zur Beseitigung des Schadens 50 Euro zu zahlen habe. Dies war allerdings nicht der Anlass für eine mittlerweile über Monate dauernde Kontroverse. Vielmehr teilte das Staatsarchiv auch mit, zum Abschließen seiner Arbeit dürfe M. das Archiv nur noch drei Tage benützen, danach erhalte er keinen Zutritt mehr. Nachdem sich M. deswegen bei der „Presse“ gemeldet hatte, wandte er sich im Mai mit seinem Fall auch an die Volksanwaltschaft.

Zuständig für die Causa ist Volksanwalt Peter Kostelka. Im Kern geht es jetzt um die Frage, ob die Konsequenzen des Staatsarchivs, einer nachgeordneten Dienststelle des Bundeskanzleramtes, neben der 50-Euro-Zahlung unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz auch eine Zugangssperre für den Mann aus Innsbruck zu verhängen, angemessen oder zu streng waren.

M. versteht das Ausmaß der Sanktionen nach dem Fauxpas, der ihm nach mehrjähriger Tätigkeit im Österreichischen Staatsarchiv passiert ist, nicht. Er beglich zwar die 50-Euro-Vorschreibung zur Restaurierung der beschädigten Parte, stellte aber noch im Oktober 2010 den Antrag, das Archiv weiter nützen zu dürfen. „Für die Beschränkung auf drei Tage findet sich keine Deckung im Gesetz“, betonte M. in einem eingeschriebenen Brief an die Generaldirektion des Staatsarchivs. Der Briefwechsel liegt der „Presse“ inzwischen vor.

 

Angebot, einen Vertreter zu schicken

Personal- und Verwaltungsdirektorin Luzia Owajko antwortete in ihrem Schreiben, dass dem Antrag auf eine weitere Nutzung nicht nachgekommen werden könne. Denn schon in einem persönlichen Gespräch sei dem nunmehrigen Antragsteller mitgeteilt worden, es handle sich bei der „Beschädigung des Archivguts und bei der Nichtmeldung des Schadens beim Aufsichtsdienst um schwerwiegende Verletzungen der Benutzungsordnung“ des Staatsarchivs. Nach Paragraf 9 Absatz 3 des Bundesarchivgesetzes, so betonte Owajko weiter, könne das Archiv Personen, die „wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungsordnung verstoßen, die Nutzung von Archivgut untersagen“. Es stehe M. aber frei, einen Vertreter zu entsenden, der die Studien unter Einhaltung der Rahmenbedingungen des Archivs weiter betreiben könne, bot sie an.

Vor allem über die Frage, wann welche Meldung über den beschädigten Teil des Aktes erfolgte, gehen die Ansichten auseinander. Nach der Darstellung des Nutzers habe er beim Versuch, den kompletten Akt mit der beschädigten Parte wieder vorzulegen, diesen nicht mehr finden können. Er dürfte, so meint M., weil er an dem Tag des Vorfalls mehrere Teile ausgefasst habe „und auch Teilrücknahmen wegen falscher Angaben erfolgten, schon eingezogen worden sein“. Das werde auch im Benutzerblatt bestätigt. Jedenfalls, soviel steht fest, musste im Bereich des Archivs eine Suche eingeleitet werden.

 

Schützenhilfe durch Universitätsprofessor

Unterstützung gab es für M. von Universitätsprofessor Harald Stadler vom Institut für Archäologie an der Innsbrucker Uni. Dieser erklärte in einem Brief an den Generaldirektor des Staatsarchivs, Lorenz Mikoletzky, ihm erscheine die Strafe für seinen freien Mitarbeiter „nicht gerechtfertigt“, zumal „der beglichene Schaden mit 50 Euro als gering bezeichnet werden kann“, so Stadler. Er ersuche daher „im Interesse des Arbeitsfortgangs“ um eine Stellungnahme. Antwort Mikoletzkys: Im Staatsarchiv sei man der Meinung, durch die Stellungnahme von Generaldirektor-Stellvertreterin Owajko seien die „notwendigen Erklärungen“ erfolgt.

M. wollte sich damit allerdings nicht abfinden, weil er die Zutrittsverweigerung als „Willkür“ ansieht. Am 12. Mai brachte er daher wegen der Causa eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein, wie der „Presse“ dort auf Nachfrage bestätigt wurde. Am 20.Mai wurde ein – in Streitfällen übliches – Prüfverfahren eingeleitet: Die Generaldirektion wurde von der Volksanwaltschaft um eine Darlegung der Angelegenheit ersucht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2011)

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