Berlusconi legt sich mit Richterschaft an

Der britische Rechtsanwalt David Mills war zu viereinhalb Jahren haft verurteilt, weil er zu Gunsten Berlusconis falsch ausgesagt hat. Berlusconis Sprecher sagte nun, dass das Urteil "zeitgerecht" vor der EU-Wahl verkündet wurde.

David Mills, Silvio Berlusconi
David Mills, Silvio Berlusconi
(c) AP ()

Die Urteilsbegründung im Fall des britischen Rechtsanwalts David Mills, der wegen "Falschaussagen" zugunsten des persönlichen oder finanziellen Vorteils des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, sorgt für politischen Streit in Italien.

Urteil "zeitgerecht" verkündet

Den Eklat lösten die Aussagen von Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti aus. Die Urteilsverbündung, derzufolge Mills falsch ausgesagt habe, "um eine Strafe von Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen", sei "zeitgerecht" lanciert worden, um dem Premierminister zwei Wochen vor den Europawahlen politisch zu schaden, betonte Bonaiuti.

 

Gesamtes System destabilisiert

 

Empört über die Urteilsbegründung zeigte sich auch der Fraktionschef der Mitte-rechts-Allianz in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto. "Zum Glück steht Berlusconi unter dem Schutz des Immunitätsgesetzes. Ansonsten würde Italiens gesamtes politisches System destabilisiert werden", sagte der Mitte-rechts-Politiker.

Auf diese Worte reagierte Italiens Richterverband ANM scharf. Es sei unannehmbar und skandalös, dass Politiker und Regierungsmitglieder Vorwürfe gegen die Mailänder Richter erheben. Berlusconi hatte betont, er wolle im Parlament über den Fall Mills berichten. Dies könnte nach den Europawahlen am 6. und 7. Juni erfolgen. "Berlusconi will im Parlament eine Ansprache politischer Natur halten. Dabei geht es um die Probleme, die daraus entstehen, wenn Richter in einem Fall politisch beeinflusst urteilen", sagte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini.

Auch David Mills meldete sich zu Wort. Er bestritt, dass er von Berlusconi mit über 440.000 Euro bestochen worden sei, um in mehreren Prozessen zugunsten des Regierungschefs falsch auszusagen. Mills erklärte, er wolle Berufung gegen das Mailänder Urteil einreichen. "Ich bin sicher, dass beim Berufungsverfahren die Wahrheit ans Licht kommen wird. Der Fall ist keineswegs abgeschlossen", erklärte Mills, Ex-Ehemann der britischen Olympia-Ministerin Tessa Jowell.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro verschärfte seine Kritik gegenüber Berlusconi. "Mit seinen Angriffen auf die Richter attackiert er de facto die Verfassung. Berlusconi soll sich wie alle Italiener vor Gericht verteidigen", so Di Pietro. Die altkommunistische Rifondazione Comunista organisierte am Mittwochabend in Mailand eine Demonstration, um Berlusconis Demission zu verlangen.

(APA)

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