Regierung spielt Van-der-Bellen-Versenken

Platz eins in den Umfragen macht den früheren Grünen-Chef zum ersten Angriffsziel von SPÖ und ÖVP. Kanzler und Vizekanzler fürchten, dass es ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl für das Bundespräsidentenamt schaffen könnten.

Van der Bellen
Van der Bellen
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die Politik und die Macht der Bilder: Rudolf Hundstorfer gab am Freitag 17 Kartons mit 30.768 Formularen im Innenministerium ab, um zu zeigen, dass er die erforderlichen 6000Unterstützungserklärungen um das Fünffache überboten hat. Andreas Khol hatte dann mit 40.827 Unterschriften noch einmal deutlich mehr zu bieten und wurde in seiner Partei schon als Vorwahlsieger gefeiert. Die sieben Trolleys, mit denen Alexander Van der Bellens Stab 17.136 Zettel ins Ministerium rollte, gingen da fast unter.

Repräsentativ sind diese Muskelspielchen freilich nicht. Denn in den Umfragen für die Bundespräsidentenwahl am 24. April haben Hundstorfer und Khol derzeit das Nachsehen gegenüber Van der Bellen, zum Teil sogar deutlich. In ihren Parteien sorgt das für eine Mischung aus Unruhe und Ratlosigkeit und aktiviert den politischen Überlebenstrieb, der sich für gewöhnlich in Angriffslust ausdrückt.

Kaum eine Presseaussendung aus der rot-schwarzen Ecke kommt derzeit ohne Van-der-Bellen-Bashing aus. Als sich der ehemalige Grünen-Chef diese Woche in Brüssel kritisch über die Grenzkontrollen in der Heimat äußerte, wurde er von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald prompt als „Unsicherheitsfaktor für Österreich“ bezeichnet, der sich – noch dazu – bei den EU-Spitzen anbiedere. Eine Woche davor war Van der Bellen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid dafür gescholten worden, dass er sich in der Flüchtlingspolitik nicht deklarieren wolle.

 

„Politische Schweinerei“

Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, sollte der 72-jährige Professor derzeit zu allem seine Meinung kundtun, um dadurch möglichst angreifbar zu werden. Als die Grünen das geplante Treffen zwischen Noch-Bundespräsident Heinz Fischer und seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani kritisierten, wollte SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap wissen, ob Van der Bellen das genauso sieht. Sogar beim Bauernbundesrat am Samstag in Salzburg waren dessen „fragwürdige demokratiepolitische Ansichten“ Thema. „Er will so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt“, meinte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.

Parallel dazu werden auch andere Kanäle bespielt, um Van der Bellen in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Auf Twitter zum Beispiel beschäftigt sich der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und heutige PR-Berater Josef Kalina, der Hundstorfer im Wahlkampf berät, gerade auffällig intensiv mit Van der Bellen. Dieser sei ein „Flip-Flopper“ in der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP und ein „Risikofaktor“ für Österreichs Asylpolitik. Nach einem Fernsehauftritt Hundstorfers am Mittwoch twitterte Kalina: „Haben gerade nächsten Bundespräsidenten in ,ZiB2‘ gesehen. Klare Differenz zu VdB, realistische Haltungen, prinzipientreu.“

Khol hat die meisten Unterschriften

Auch Kalinas früherer Arbeitgeber, die „Kronen Zeitung“, outete sich diese Woche nicht eben als Van-der-Bellen-Fan. In einem äußerst kritischen Artikel über die grüne Haltung in der Flüchtlingspolitik hieß es: „Dass das grüne Urgestein Van der Bellen sich als ,unabhängiger Präsidentschaftskandidat‘ verkleidet, ist, in diesem Zusammenhang gesehen, eine politische Schweinerei.“

In Van der Bellens Umfeld wundert man sich über so viel Aufmerksamkeit: Offenbar gehe in beiden Regierungsparteien die Angst um, dass man es nicht in die Stichwahl schaffen könnte. Für Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wäre das in der Tat eine Blamage.

Daher konzentrieren sich SPÖ und ÖVP in den letzten fünf Wahlkampfwochen auf ihre Kernwählerschichten. Der frühere ÖGB-Präsident Hundstorfer besucht vor allem Betriebe, um die Arbeitnehmer für sich zu gewinnen, und wird dabei von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern unterstützt. Der ehemalige Seniorenbund-Obmann Khol wiederum setzt auf die schwarzen Pensionisten und die Tentakel der ÖVP-Struktur, die bis in die kleinste Gemeinde hineinreichen.

Ob das ausreicht, um zumindest Zweiter zu werden, wagt derzeit kein Meinungsforscher und kein Parteistratege zu prognostizieren. Zumal auch Norbert Hofer und Irmgard Griss durchaus Chancen haben. Der FPÖ-Kandidat brachte es auf über 20.000 Unterstützungserklärungen, die ehemalige OGH-Präsidentin gab immerhin rund 12.000 im Innenministerium ab. Vor allem mit Hofer dürfte zu rechnen sein, wenn es ihm gelingt, die Hofburg-müde FPÖ-Klientel zu mobilisieren.

Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass sich die drei bürgerlichen Kandidaten, also Khol, Hofer und Griss, gegenseitig kannibalisieren, sodass es mit Van der Bellen und Hundstorfer zwei (tendenziell) Linke in die Stichwahl schaffen. Aber daran wollen ÖVP und FPÖ noch nicht einmal denken.

AUF EINEN BLICK

Am 24. April wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten.

6000 Unterstützungserklärungen sind für eine Kandidatur erforderlich. ÖVP-Kandidat Andreas Khol sammelte 40.827 Unterschriften, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer 30.768, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mehr als 20.000, Alexander Van der Bellen 17.136 und Irmgard Griss rund 12.000.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)

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