Der FPÖ-Kandidat fordert, dass nur jenen Personen Jobs vermittelt werden sollen, die bereits Beiträge gezahlt haben. Das AMS hält den Vorschlag für nicht zu Ende gedacht. Stichwort: Jugendliche.
Der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert im Interview mit dem "Standard" eine Neuregelung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS). Dieses solle, so sein Ansatz, nicht mehr für alle Jobsuchende zuständig sein. Konkret: Das AMS soll nur jenen Menschen Jobs vermitteln, die bereits Beiträge gezahlt haben. "Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das AMS nicht zuständig", so Hofer. Außerdem solle es eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer geben – ohne Arbeitslosenversicherung.
Allerdings: Der Vorschlag ist nicht neu, sondern findet sich bereits im Handbuch Freiheitlicher Politik, an dem der amtierende Dritte Nationalratspräsident mitgearbeitet hat.
Kopf: "Nicht ganz zu Ende gedacht"
AMS-Chef Johannes Kopf konnte dem Vorschlag am Dienstag nichts abgewinnen: Er postete auf Twitter ein Foto mit der entsprechenden Interviewpassage und meinte dazu, der FPÖ-Kandidat habe seine Forderung wohl nicht bis zum Ende durchgedacht. Denn: Wenn nur Personen Jobs vermittelt bekämen, die zuvor bezahlt hätten, dann dürfte auch an arbeitslose Jugendliche nichts vergeben werden.
Ähnlich wie Kopf sieht die Lage der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Der zentrale Punkt des solidarischen Versicherungssystems sei die Frage der Beschäftigung und nicht der Herkunft, wurde gegenüber Ö1 betont. Eine private Versicherung könnte zwar jemanden, etwa aus Altersgründen, ablehnen – eine Sozialversicherung hingegen nicht.
SPÖ und die ÖVP-Arbeitnehmer lehnten die Forderung von Hofer am Dienstag ebenfalls erwartungsgemäß ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zeigte sich darüber "empört", für den ÖAAB ist der Vorstoß "lächerlich".
>>> Hofer im "Standard"-Interview
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red.)