Wie links ist Van der Bellen?

In der vergangenen Woche warfen wir an dieser Stelle die Frage auf: Wie rechts ist Norbert Hofer? Heute ist Alexander Van der Bellen dran, Alt-68er, Ex-Sozialdemokrat, ehemaliger Freimaurer und neuerdings TTIP-Gegner.

BP-WAHL: PRAeSENTATION AKTUELLER PLAKATE DES BUNDESPRAeSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VAN DER BELLEN FUeR DIE STICHWAHL
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BP-WAHL: PRAeSENTATION AKTUELLER PLAKATE DES BUNDESPRAeSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VAN DER BELLEN FUeR DIE STICHWAHL
Alexander Van der Bellen: vom dogmatischen Linken zum (Links-)Liberalen. – APA/HELMUT FOHRINGER

Ein Ostblock-Spion? Alexander Van der Bellen, dessen Familie vor den Sowjets geflüchtet war? Das war quasi das Entree des heutigen Präsidentschaftskandidaten auf der öffentlichen Bühne.

Ein gewisser Peter Pilz hatte in den frühen 1980er-Jahren einen Forschungsauftrag zum Thema Rüstungskonversion (Umstieg von Waffen- auf Zivilproduktion) ergattert. Der Auftrag war vom damaligen Wissenschaftsminister – er hieß Heinz Fischer – an einen Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien namens Alexander Van der Bellen vergeben worden. Peter Pilz war bei diesem wissenschaftlicher Mitarbeiter und nun federführend mit dem Rüstungskonversionsprojekt betraut. Die Verstaatlichte war damals auch noch Waffenproduzent.

1985 erhob ein ÖVP-Abgeordneter den allerdings nie belegten Vorwurf der Ostspionage. Denn Pilz soll im Zuge seiner Reisen in dieser Sache unter anderem auch Kontakte zu einem schwedischen Institut gehabt haben, das unter diesem Verdacht stand.

Wegen Pilz zu den Grünen. Peter Pilz war es dann auch, der Alexander Van der Bellen zu den Grünen holte. Wie dieser, immerhin einmal Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten, war auch Alexander Van der Bellen wie viele andere seiner Alterskohorte auch vom Geist der 68er geprägt.

Realpolitisch war das damals die Zeit der ÖVP-Alleinregierung von Josef Klaus – als „die Gamsbärte“ die Macht übernommen hatten, wie Van der Bellen einmal befand. Van der Bellen, eigentlich aus bürgerlichem Haus, der Vater Unternehmer, die Mutter Sängerin und Pianistin, schlug sich auf die Seite von Bruno Kreisky, war fasziniert von ihm, trat sogar der SPÖ bei. Und aus der evangelischen Kirche aus.

Wirklich aktiv tätig war er in der SPÖ aber nicht, er hatte keine Funktion, zahlte Mitgliedsbeiträge und eines Tages auch das nicht mehr, sodass er aus der Kartei der Partei entfernt wurde. Das scheint überhaupt ein Spezifikum bei Van der Bellen zu sein: Auch den Freimaurern trat er in den 1970er-Jahren bei – war aber nach eigenen Angaben nur ein Jahr aktiv, dann habe er noch zehn Jahre als rein passives Mitglied Mitgliedsbeiträge bezahlt und sei dann ganz ausgeschieden.

Arroganter Antikapitalist. In Christian Neuwirths Van-der-Bellen-Biografie aus dem Jahr 2001 charakterisierte sich der Porträtierte selbst so: „Ich habe meinen Weg gemacht: von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen.“ In seiner vorjährigen (Auto-)Biografie spielte das Links im Linksliberalen eine noch untergeordnetere Rolle. Er sei ein Liberaler, gibt Van der Bellen hier zu verstehen. Mit einem Freiheitsbegriff, der angelsächsisch geprägt sei, nicht zuletzt im Sinne John Stuart Mills.

Im selben Buch gab sich Alexander Van der Bellen auch noch als TTIP-Befürworter aus (wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien). „Die Vorteile liegen doch auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive.“ Davon ist heute keine Rede mehr. Da posiert er im Wahlkampf, wenn gewünscht, mit Anti-TTIP-Transparenten. Das hat allerdings weniger mit links oder rechts zu tun, sondern mehr mit Opportunismus. Mit der „Kronen Zeitung“ wollen es sich auch die Grünen nicht mutwillig verscherzen. Mit großen Teilen der eigenen Wählerschaft natürlich auch nicht.

Alexander Van der Bellen ist zweifellos in der politischen Mitte angekommen. Auch Konservative, von Christian Konrad über Josef Pröll bis Othmar Karas, werben nun für ihn. Die linke Vergangenheit – zuletzt gestand er auch ein, bei einer Wahl in Innsbruck einmal KPÖ gewählt zu haben – ist in der Rubrik Jugendsünden abgelegt. Schon als Grünen-Politiker war er seiner Partei auf dem Weg zur Mitte meist einen Schritt voraus: Als die Grünen vor der Volksabstimmung gegen den EU-Beitritt kampagnisierten, nahm er sich die Freiheit, dafür zu stimmen. „Ich tat mir bei den Grünen mit positiven Äußerungen zu großen Unternehmen, insbesondere multinational agierenden Konzernen, lange Zeit schwer.“

Und sein bürgerlicher Habitus tat ein Übriges – allerdings durchaus im Sinne der Grünen: Dem Liberalen Forum blieb kaum noch Luft, als Van der Bellen 1997 die Grünen übernahm. 1999 waren sie den Konkurrenten im Parlament dann los.

Vom dogmatischen Linken, der er einmal war, ist Alexander Van der Bellen heute dann doch ein großes Stück entfernt. Innerhalb des Grünen-Universums ist er fast schon ein Rechter. Aber mit denen hat er ja – offiziell – nichts zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2016)

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