Ermittlungen gegen Lugner wegen Kino-Aktion eingestellt

Die Bundeswahlbehörde hatte Lugner angezeigt, weil er für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen Kino-Gutscheine verteilte.

Verfahren gegen Lugner wegen Kinokarten-Aktion eingestellt
Verfahren gegen Lugner wegen Kinokarten-Aktion eingestellt
Richard Lugner – REUTERS

Der Societylöwe und ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner kommt mit seiner Kinokarten-Aktion offenbar ungeschoren davon. Wie sein Anwalt am Freitag mitteilte, sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass es nicht strafbar sei, für die Übergabe von Unterstützungserklärungen Gegenleistungen, wie etwa Kinokarten, zu vergeben.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das Innenministerium, konkret die Bundeswahlbehörde, hatte gegen Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, weil Lugner zu Beginn des Wahlkampfs im März Kino-Gutscheine für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen verteilte.

Lugner-Anwalt ortet "Skandal"

Für Lugner-Anwalt Alexander Scheer ist es ein "Skandal", dass sich die Bundeswahlbehörde derart in den Wahlkampf eingemischt habe. Durch den latenten Vorwurf einer kriminellen Tat sei Lugner nicht nur im Wahlkampf sondern auch persönlich massiv geschadet worden. Scheer kritisiert auch, dass die Causa seit Mitte März herumgelegen sei.

Lugner hatte seine 6000 Unterschriften für eine Kandidatur erst in der Nachfrist geschafft und wurde beim ersten Wahldurchgang am 24. April mit 2,26 Prozent der Stimmen Letzter.

(APA)

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