Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Der designierte Bundespräsident kritisiert im Interview mit den ARD-Tagesthemen den "EU-feindlichen" Kurs der FPÖ. Kanzler Kern gibt er einen Vertrauensvorschuss.

Alexander van der Bellen sieht es nicht 'im Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln.'
Alexander van der Bellen sieht es nicht 'im Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln.'
Alexander van der Bellen sieht es nicht 'im Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln.' – APA/AFP/JOE KLAMAR

Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen internationale Medientermine absolviert. Gegenüber der ARD hat er sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das im Voraus auf deren Internetseite veröffentlicht wurde.

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

Flüchtlingspolitik mit "pragmatischem Humanismus"

Einen "großen Vertrauensvorschuss" gibt Van der Bellen der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der Flüchtlingspolitik plädierte der frühere Grünen-Chef für einen "pragmatischen Humanismus". Zwar sei es Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen, doch gebe es auch Grenzen der Kapazität. Wie schon im Wahlkampf bezog er auch klar Stellung gegen Straftaten seitens der Flüchtlinge. Diese hätten auch Pflichten und müssten die hiesigen Gesetze einhalten. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", betonte er.

"Nicht dramatisieren" will er die politische Lage in Österreich nach dem knappen Wahlausgang. Er wolle nicht von einem gespaltenen Land reden. Positiv sei, dass der Wahlkampf das Land politisiert habe. Zu seinen eigenen Gefühlen nach dem Herzschlagfinale befragt, räumte er ein: "Man steht ein bisschen neben sich."

>> Zum ARD-Interview

Trotz Migrationshintergrundes gewonnen

Auch auf CNN kam Van der Bellen zu Wort. Er hat sich optimistisch gezeigt, dass die Anti-Flüchtlings-Stimmung in Österreich und Europa überwunden werden kann. "Nehmen Sie mich als Beispiel. Ich habe einen (...) Migrationshintergrund und konnte bei dieser Wahl trotzdem die Mehrheit der Österreicher hinter mir vereinen", sagte er am Dienstagabend im US-Nachrichtensender.

"Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir diese (migrantenfeindlichen, Anm.) Haltungen überwinden können", sagte der aus einer russisch-estnischen Flüchtlingsfamilie stammende Politiker. "Sicher geholfen" habe ihm, dass sich die Flüchtlingssituation in Österreich und Europa in den vergangenen Monaten "irgendwie beruhigt" habe, und dass Österreich vor der Wahl eine neue Regierung bekommen hat. "Das hat einen Teil der Frustration mit dem Establishment weggenommen", erläuterte Van der Bellen in dem auf Englisch geführten Interview mit CNN-Moderatorin Christiane Amanpour.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen