Wahlkarten-Probleme: Der "Einzelfall" war gestern

In mehreren Gemeinden sind Wahlkarten von dem Produktionsfehler betroffen. Das Innenministerium hält den Fehler für anfechtungsrelevant.

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Stimmzettel – APA/BMI/ROBERT STEIN

Der erhoffte "Einzelfall" ist es nicht mehr: Nach der fehlerhaften Wahlkarte für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl vom Freitag sind am Montag weitere mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden. "In mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten ist eine höhere Anzahl an Wahlkarten betroffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montagvormittag.

Schon zuvor war aus Vorarlberg eine zweite fehlerhafte Wahlkarte gemeldet worden. "Kurz vor Versendung dieses Schreibens ist im Bundesministerium für Inneres ein weiterer ähnlicher Fall bekanntgeworden", hieß es am Montag in einer Mitteilung des Innenministeriums an die Gemeinden. In dem Schreiben werden österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten "idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise" auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehlerhafte Wahlkarten sollen im Laufe des Montags an das Innenministerium gemeldet werden.

Am Freitag war eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht. Zuvor hatte bereits, wie die "Presse" exklusiv berichtet hat, ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Konkret haben sich die beiden zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter über weite Teile der hierfür vorgesehenen Klebezone voneinander gelöst.

Das Innenministerium hält den Produktionsfehler für anfechtungsrelevant. Allerdings betonte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) ebenfalls am Montag, dass die fehlerhaften Wahlkarten "bei allem Verständnis" nicht für eine Verschiebung der Stichwahl am 2. Oktober führen werden. Es handle sich dabei um den Fehler einer Firma, der behoben werden müsse.

Hotline für Betroffene

Unterdessen hat das Innenministerium am Montag auch auf Facebook über die Panne informiert. Die Druckerei habe am Wochenende versichert, alle Qualitätskriterien eingehalten zu haben, wird in dem Posting betont. Wähler, die eine mangelhafte Wahlkarte in Händen halten werden gebeten, sich bitte umgehend bei der zuständigen Gemeinde zu melden. Seit heute steht eine eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800 202220 zur Verfügung.

(APA/Red.)

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