Briefwahl: Immer mehr schadhafte Kuverts

Nach wie vor tauchen schadhafte Kuverts auf. Es erhärtet sich der Verdacht, dass sich der Kleber erst nach einiger Zeit auflöst.

Wahlkarte
Wahlkarte
Wahlkarte – (c) Clemens Fabry

Wien. Es ist immer noch nicht klar, warum sich manche Briefwahlkuverts auflösen. „Wir kennen die Ursache leider noch immer nicht“, heißt es seitens des Innenministeriums am Donnerstag.

Die Theorien sind vielfältig: Sie reichen von zu heißen Lkw, in denen der Kleber quasi geschmolzen sein soll, bis zu Fehlern in der Produktion: In der Druckerei gibt es mehrere Produktionsstraßen, in denen die 1,5 Millionen Kuverts für die Bundespräsidentschaftswahl erzeugt wurden – bei einer davon wird ein fehlerhafter Klebstoff vermutet beziehungsweise, dass dieser während des Drucks nicht rechtzeitig gewechselt wurde und somit zu wenig Kleber aufgetragen wurde. Aber auch die bewusste Manipulation durch Mitarbeiter ist nicht auszuschließen – seitens der Druckerei Kbprintcom gibt es nach wie vor kein Statement. Heute, Freitag, soll die Druckerei dem Ministerium einen Bericht vorlegen – dieses hat schon angekündigt, alle entstehenden Mehrkosten an die oberösterreichische Druckerei weiterverrechnen zu wollen.

Zeitverzögerter Schaden

Währenddessen tauchen immer mehr schadhafte Kuverts auf – auch auf Social Media wie Facebook und Twitter häufen sich die Meldungen – und das, obwohl das Ministerium alle Kuverts von den Gemeinden noch einmal kontrollieren ließ. Dabei wurden rund 500 schadhafte Kuverts aussortiert. Berichte aus der Leopoldstadt legen den unangenehmen Verdacht nahe, dass es damit nicht getan war, weil sich die Kuverts zeitverzögert auflösen: „Mittlerweile haben sich etwa drei Dutzend Personen gemeldet. Einige davon haben gesagt, dass die Kuverts zuerst in Ordnung waren und sich erst nach ein paar Tagen oder beim Transport aufgelöst haben“, sagt Bezirksvorsteher Karlheinz Hora. Die Bezirksvertretungswahl wird nach einer Anfechtung der FPÖ am 18. September wiederholt – die Wahlkarten stammen ebenfalls von der Kbprintcom.

Auch im Innenministerium erhärtet sich der Verdacht, dass der Fehler zeitverzögert eintritt – erste Meldungen dazu gingen am Donnerstag ein. „Wir hoffen, dass es sich hier wirklich nur um Einzelfälle handelt“, sagt Wahlleiter Robert Stein zur „Presse“. Denn dieser Entwicklung gegenzusteuern wäre wohl kaum möglich. Derzeit unternehmen Stadt und Staat große Anstrengungen, um die fehlerhaften Kuverts auszutauschen. Die Stadt macht Hausbesuche, um Wählern Wege zum Bezirksamt zu ersparen. Das Innenministerium bietet Auslandsösterreichern Expressdienste an, damit die Kuverts noch getauscht werden und die abgegebene Stimme weiters rechtzeitig eintreffen kann.

Leopoldstadt, Wahl III?

Sollte der Produktionsfehler zu so vielen ungültigen Stimmen führen, dass dadurch das Wahlergebnis verfälscht sein könnte, ist eine weitere Wahlwiederholung naheliegend. In der Leopoldstadt wurden bisher 30 kaputte Briefe gefunden – die Wahl wurde zuletzt aufgehoben, weil es zu Unregelmäßigkeiten kam und zwischen Grünen (Platz zwei) und FPÖ (Platz drei) nur 21 Stimmen lagen.


[MR47A]

(Print-Ausgabe, 09.09.2016)

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