Hofburg-Wahl: Chronologie einer Pannenserie

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Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Hinzu kamen "Klebeprobleme" und damit eine Verschiebung der Wiederholung. Eine Chronologie.

Bloomberg
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22. Mai 2016

Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen.

APA/GEORG HOCHMUTH
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23. Mai

Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.

APA/GEORG HOCHMUTH
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25. Mai

Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

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1. Juni

Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum.

8. Juni

Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.

REUTERS
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14. Juni

Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.

APA/HELMUT FOHRINGER
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20. Juni

Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.

Die Presse
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29. Juni

Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.

 

30. Juni

Der VfGH kündigt die Bekanntgabe der Entscheidung sieben Tage und rechtzeitig vor dem möglichen Angelobungstermin am 8. Juli an

Die Presse
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1. Juli

Die Verfassungsrichter geben zu Mittag die Aufhebung der Stichwahl bekannt.

Am Bild: Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber

APA/HERBERT NEUBAUER
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8. Juli

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin.

APA/HERBERT PFARRHOFER
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2. September

Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen.

Am Bild: Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt 

APA/HERBERT NEUBAUER
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6. September

Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben.

APA/GEORG HOCHMUTH
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8. September

Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde.

APA/BMI/ROBERT STEIN
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9. September

Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher.

 

12. September

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt bekannt, dass die Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird. Auch werden neue Jungwähler in das Wählerregister aufgenommen.

APA/HERBERT PFARRHOFER