Der Hofburg-Kandidat schrieb Auslandsösterreichern ungefragt ein E-Mail. Die Fernmeldebehörde nahm deswegen nun Ermittlungen auf.
Die Fernmeldebehörde ermittelt wegen des Massenmails von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher. "Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft", erklärte Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, am Donnerstag. Auch Hofer selbst meldete sich zu der Causa zu Wort: Er sah das Ganze im ORF-Radio gelassen. Schließlich bekomme auch er viele Mails und wenn man nicht wolle, müsse man Mails ja nicht lesen, argumentierte er.
Der Reihe nach: Wie die "Presse" berichtet hat, erhielten zahlreiche Auslandsösterreicher ein Mail auf ihre private Mail-Adresse, gezeichnet vom Hofburg-Kandidaten. An wie viele Adressaten Hofers Schreiben tatsächlich ging, ist nicht bekannt - zahlreiche Betroffene meldeten sich aber bereits und taten ihren Unmut über die Kontaktaufnahme kund. Denn: Laut Telekommunikationsgesetz ist die ungefragte Zusendung von elektronischer Post verboten, wenn das Mail an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Überdies ist ein Mail bereits dann strafbar, wenn es ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen "zu Zwecken der Direktwerbung" geschickt wird. Die FPÖ erklärte, die Daten aus der Wählerevidenz zu haben, betonte aber, dass der Mailversand nach ihrer Rechtsmeinung legal sei.
Rechtlich beurteilen wollte die Fernmeldebehörde das Massenmail von Hofer nicht. Allerdings gab es erst voriges Jahr im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatten die Neos ein Massen-SMS an tausende Wähler verschickt. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Es seien Strafen ausgesprochen worden, erklärte Koller, ohne die Höhe der verhängten Geldbuße zu nennen. Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.
Kickl sieht Verantwortung bei Innenministerium
Hofer selbst verstand am Donnerstag die Aufregung über das Massenmail nicht. "Ich muss es ja nicht lesen", sagte der Freiheitliche im Ö1-"Mittagsjournal". Auch er bekomme viele E-Mails. Es habe auch viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten, so Hofer weiter. Außerdem verwies der Präsidentschaftskandidat darauf, dass die FPÖ die Rechtsauskunft erhalten habe, dass die Verwendung von Daten aus der Wählerevidenz zulässig sei.
Hofers Wahlkampfmanager, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sah unterdessen die Verantwortung für die Affäre nicht bei sich oder dem Wahlkampfteam, sondern beim Innenministerium, wie er in einer Aussendung erklärte. "Tatsache ist, dass wir - wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht - beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher in besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?", hinterfragt Kickl die aus seiner Sicht "widersinnige" und "seltsame" Rechtslage.
Hofer und Kickl orten Wahlkampfstrategie von Van der Bellen
Sowohl Kickl als auch Hofer sehen die Causa als Teil der Wahlkampfstrategie des Gegners, des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. Diese habe "mit Hilfe einiger Medien" einen "negativen wie durchsichtigen Höhepunkt erreicht", sagte Kickl. Bei dem Massenmail könne aufgrund des Registrierungsmechanismus "nicht einmal ansatzweise von 400.000 Personen die Rede sein". Gefragt nach den genauen Empfänger-Zahlen verwies Kickl auf das Innenministerium. 30.000 bis 40.000 Empfänger sei die Größenordnung, die ihm mitgeteilt worden sei, sagte Kickl.
Die Datensätze aus der Wählerevidenz werden gemäß Paragraf 3 Absatz 5 des Wählerevidenzgesetzes vom Innenministerium auf Anfrage an die Nationalratsparteien übermittelt. Eine Auswertungsmöglichkeit habe das Ministerium aber nicht, so ein Sprecher. Die Frage, an wie viele E-Mail-Adresse die FPÖ die Mail verschickt hat, könne daher nur die FPÖ beantworten.
(APA)
