Internationale Reaktionen: "Österreich setzte auf Mäßigung"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Montag über einen Sprecher mitteilen, dass er Van der Bellen "so schnell wie möglich treffen" wolle. Die EU sei ein zentrales Thema im österreichischen Wahlkampf gewesen. Und die Österreicher hätten am Sonntag ihre Haltung zur EU "klar zum Ausdruck gebracht", sagte der Sprecher.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (nicht im Bild) wertete den Wahlsieg Van der Bellens am Rande eines Besuchs in Belgrad als "starkes Signal" dafür, dass sich Populismus nicht lohne.

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Der politisch eher auf der Linie Hofers liegende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán übersandte Van der Bellen ebenfalls ein Glückwunschschreiben. Er freue sich "sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, um zur Entwicklung der Region Mitteleuropa beizutragen und die Herausforderungen zu lösen, vor denen die Europäische Union steht", schrieb der rechtskonservative Politiker.

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Israels Präsident Reuven Rivlin sagte in Jerusalem gegenüber der Internet-Zeitung "die jüdische" zum Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl: "Ich bin froh, dass der Kandidat des aufgeklärten Österreich gewonnen hat. Wir müssen jederzeit gegen Faschismus aufstehen und diesen bekämpfen: egal in welcher Form und egal wo auch immer er auftritt."

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Der slowakische Staatschef Andrej Kiska hat seinem neuen österreichischen Kollegen Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg gratuliert und die Hoffnung auf ein baldiges Treffen geäußert. "Ich habe ihm schon im Mai freudig telefonisch zu seinem Sieg gratuliert, und bin sehr glücklich, dass meine Gratulation weiter gilt", teilte Kiska am späten Sonntagabend auf Facebook mit.

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Auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg gratuliert. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Rajoy: "Meine Glückwünsche an Van der Bellen und an das österreichische Volk dafür, dass es auf Mäßigung und ein vereintes Europa setzt."

 

 

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Der tschechische Präsident Milos Zeman will die österreichische Wahl erst nach Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses kommentieren. Zeman hatte den unterlegenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer offen im Wahlkampf unterstützt und in einem umstrittenen Schritt auch auf der Prager Burg empfangen. "Ich mag die Grünen nicht", hatte Zeman damals in Hinblick auf Van der Bellen gesagt.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka hingegen gratulierte Van der Bellen "herzlich und mit großer persönlicher Freude" zum Wahlsieg. "Ich freue mich auf gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit".

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Frauke Petry, Chefin der rechtsradikalen AfD (Alternative für Deutschland) hat das Scheitern FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl bedauert. "Natürlich hätten wir sehr gern einem österreichischem Bundespräsidenten Norbert Hofer gratuliert". Allerdings werde sich die Bewegung gegen die sogenannte etablierte Politik fortsetzen und weiter an Stärke gewinnen. "

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Die Grünen in Deutschland freuten sich ebenfalls über Van der Bellens Wahlsieg, zeigten sich aber auch nachdenklich. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gaben zu bedenken: "Auch viele Menschen in Österreich haben ihre Stimme einem Rechtspopulisten gegeben. Die Versuchung des Rechtspopulismus ist aber kein österreichisches Problem, sondern eine Bedrohung aller europäischen Staaten. Wir müssen sie ernst nehmen."

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Thomas Oppermann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sieht im Ausgang der Bundespräsidentenwahl hingegen keine Entwarnung für Europa. "Österreich hat der neo-nationalistischen Karawane in Europa ein Stoppschild gezeigt". Die Freude darüber dürfe nun aber nicht zur Beruhigungspille werden. "Ich warne davor, sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen."

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Erfreut über den Sieg Van der Bellens zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Das Ergebnis in Österreich ist immerhin eine Erleichterung", sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Obwohl man sich natürlich nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass ja der Kandidat der Rechtspopulisten doch ein beachtliches Maß an Stimmen bekommen hat und die österreichische Gesellschaft sehr gespalten ist."

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Die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten sollte aus Sicht des deutschen Europaparlamentariers Elmar Brok (CDU) international Mut machen. "Für mich ist das ein Zeichen, dass sich ein offensives Nachvornegehen für Europa auszahlt. Es zeigt sich, dass wir Pro-Europäer weniger schüchtern sein sollten."

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Ulrike Lunacek, österreichische Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und grüne Europa-Abgeordnete, freute sich über den Sieg ihres früheren Parteichefs: "Der klare Sieg von Van der Bellen gibt Hoffnung für die gesamte Europäische Union. Er hat gezeigt, dass es andere, bessere Alternativen zu den etablierten Parteien als den Rechtspopulismus gibt."

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sorgt sich angesichts der Polarisierung bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich wegen der politischen Spaltung des Nachbarlandes. "Unter den gegebenen Umständen ist die Wahl in Österreich eine gute Entscheidung der österreichischen Bevölkerung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München. "Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Regierungsparteien an dieser Wahl überhaupt nicht mehr beteiligt waren, weil sie ausgeschieden sind. Und zweitens, dass Österreich tief gespalten ist", sagte der CSU-Politiker.

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