FPÖ drängt auf Proporz-Abschaffung

"Vorzugsstimmenwahlkampf" der Sozialdemokraten ist für den freiheitlichen Landessekretär Geza Molnar eine "riesengroße Schweinerei". Einen rot-blauen Pakt bestreitet er vehement.

FPÖ drängt auf Proporz-Abschaffung
FPÖ drängt auf Proporz-Abschaffung
FPÖ drängt auf Proporz-Abschaffung – Wahlplakat der FP-Burgenland (c) APA (Roland Schlager)

Die Freiheitlichen pochen auf die Abschaffung des Proporzes. Dies wäre die wichtigste Bedingung bei etwaigen Verhandlungen nach dem Wahlsonntag, erklärte FP-Landesparteisekretär Geza Molnar am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Auch Bleiberecht, die Schulversuche und die Grundsicherung seien Themen mit äußerst wenig Verhandlungsspielraum. "Das Bleiberecht kommt für uns nicht infrage", betonte Molnar.

"Die alles entscheidende Frage wird die Abschaffung des Proporzes", so der Landesparteisekretär. Er pochte darauf, das zum Jahresende gescheiterte Verfassungspaket sofort nach der Landtagswahl wieder zu diskutieren und den Antrag "eins zu eins" in den Landtag einzubringen. Von der ÖVP erwartet sich Molnar jetzt "klare Aussagen", ansonsten "läuft sie Gefahr, dass sie sich selbst aus dem Spiel nimmt".

"Riesengroße Schweinerei"

Dass es bereits vor dem 30. Mai Absprachen zu einem FPÖ-SPÖ-Pakt oder umgekehrt mit Grünen und ÖVP gebe, bestritt der Landesparteisekretär: "Beides entspricht nicht den Tatsachen." Nun gelte es das Wahlergebnis abzuwarten: "Wir sind bereit, mit allen zu sprechen." Als "Steigbügelhalter" für den Landeshauptmann oder sich für Positionen kaufen zu lassen, hierfür stehe man allerdings nicht zur Verfügung, betonte er. Molnar übte wie die Grünen Kritik am "Vorzugsstimmenwahlkampf" der SPÖ und pochte auf eine Änderung der Wahlrechtsordnung: "Das ist eine riesengroße Schweinerei."

Mit dem Verlauf des Wahlkampfs zeigte sich Molnar "sehr zufrieden". Bis Samstag werde man noch kämpfen, um die Ziele - zweistelliges Ergebnis und das Brechen der SPÖ-Absolute - zu erreichen.

(APA)

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