Meuterei in der Piratenpartei

Nach dem Chaos bei der Generalversammlung haben die Piraten auch Probleme mit ihren Landesorganisationen. Die Abneigung zwischen der PPÖ und der PPT sitzt tief.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Innsbruck. Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15.April tritt zum zweiten Mal in Österreich eine Piraten-Liste bei einer Wahl an. Nach nur 1,6 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl in Bregenz 2010, hofft der Spitzenkandidat der Tiroler Piraten, Alexander Ofer, diesmal auf mindestens ein Mandat im Innsbrucker Gemeinderat.

Die Tiroler Piratenpartei PPT war ursprünglich Teil der Bundesorganisation der österreichischen Piraten PPÖ. Nach langen Streitigkeiten wurden die Tiroler im Jänner aber ausgeschlossen. Die Abneigung zwischen der PPÖ und der PPT sitzt tief. „Ofer versucht sich nach seinem Ausschluss wieder bei den Piraten einzuschleichen“, klagt Sylvester „hellboy“ Heller von der PPÖ über die selbstständigen Tiroler Piraten. „Heller ist sehr komisch, den können wir nicht ernst nehmen“, entgegnet Ofer.

Dabei unterscheiden sich die beiden Parteien in ihren Programmen kaum. Beide treten für typische Piraten-Themen ein: für Transparenz in der Politik, freien Zugang zu Kultur und Wissen, Datenschutz und die Entkriminalisierung von Suchtmitteln. Differenzen gibt es vor allem bei der Organisation: Die Vorstände der Tiroler können laut Statut selbstständig Geschäftsführer ernennen oder sich „zweckdienliche Bezeichnungen wie Kapitän“ geben, was in der Bundespartei nicht möglich ist.

Ein weiterer Konflikt bahnt sich für nächstes Jahr an. 2013 wollen sowohl PPT als auch PPÖ bei der Tiroler Landtagswahl antreten. Beide schließen aus, dass es zwei Piratenlisten geben wird, gehen aber davon aus, dass sie die antretende Liste sein werden. Die Chancen der PPT stehen zurzeit besser: Nach Ofers Ausschluss gibt es keine offizielle Landesorganisation der Piraten in Tirol mehr.

 

Innsbruck: Koalition ÖVP-FPÖ möglich

Aber auch ÖVP-Bürgermeisterkandidat Christoph Platzgummer sorgt derzeit für Aufregung im Innsbrucker Wahlkampf. Trotz der umstrittenen Wahlplakate mit dem Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ schließt Platzgummer eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Man könne „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung von vornherein ausklammern.“ Die Plakate seien aber „zu verurteilen“. SPÖ und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bereits ausgeschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2012)

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