Grüne in Kärnten: Lange im Abseits, nun im Ungewissen

Heute werden die 22.000 Briefwahlstimmen ausgezählt - am grünen Debakel ändern sie nichts mehr: Spitzenkandidat Rolf Holub lässt seine politische Zukunft offen. Fest steht aber: die Partei hat eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden.

Es hätte eine Zitterpartie werden können, ein "Briefwahlkrimi" wurde erwartet. Doch es wurde eindeutig: Schon bei der ersten Hochrechnung um 17 Uhr war klar, dass sich die Grünen nach 14 Jahren aus dem Kärntner Landtag verabschieden werden müssen. Die Gesichter der Parteimitglieder erstarrten beim Blick auf die Fernsehbildschirme. Letztlich aber galt es, das Debakel - laut vorläufigem Endergebnis ein Absturz auf 2,97 Prozent - in Worte zu fassen. "Wir werden in den Gremien beraten, wie es weitergeht", kommentierte Spitzenkandidat Rolf Holub knapp. Die Gründe: "Da gab es Vieles - zuletzt das mit Eva Glawischnig", spielte der 61-Jährige auf den Wechsel der Kärntnerin zu Novomatic an, den sie kurz vor dem Urnengang bekannt gegeben hatte.

Seine politische Zukunft ließ Holub vorerst offen. Er werde weiterhin ein Mitglied der Grünen sein, "aber das wird wohl eher ehrenamtlich, also mit keinem Job verknüpft sein". Er werde es wohl "ruhiger angehen". Wie es mit den Landesgrünen selbst weitergeht? Auch das blieb am Wahlabend fraglich.

Vom Landtags-Aus der Partei sind jedenfalls 18 Grünen-Mitarbeiter betroffen, die sich nun über kurz oder lang neue Jobs suchen müssen. Zehn Personen sind in der Partei selbst, acht im Landtagsklub und im Regierungsbüro Holubs angestellt. "Der Betrieb, den wir derzeit haben, wird nicht aufrecht zu erhalten sein", sagte Sprecherin Elke Galvin. Auch die Parteizentrale in der Klagenfurter Sterneckstraße könnte geschlossen werden, erste Details dazu will man in der Partei am Montagnachmittag beraten. Die Grünen verlieren mit der Wahlniederlage 1,2 Millionen Euro Parteien- und 280.000 Euro Klubförderung pro Jahr.

Die Bundesgrünen nicht mehr im Parlament, ein Minus vor den Wahlergebnissen in Niederösterreich und Tirol und zwei Tage vor dem Kärntner Urnengang die Nachricht: Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig wechselt die Seiten - zum Glücksspielkonzern Novomatic. Die Ausgangslage war, kurz gefasst, keine rosige für den Kabarettisten Rolf Holub. Da reichten auch Holubs Mühen beim Stimmenfang nicht: Die Grünen fliegen nach 14 Jahren aus dem Kärntner Landtag. "Da gab es Vieles - zuletzt das mit Eva Glawischnig", erläuter Holub nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen die Gründe. Nun müsse man in den Gremien beraten, wie es weitergeht. APA/GERT EGGENBERGER

Holub schaffte 2004 mit den Grünen erstmals den Einzug ins Landesparlament (nach einem gemeinsamen Wahlkampf mit Glawischnig, die extra in ihre Heimat zum Wahlwerben kam). 2013 wuchs der Stimmenanteil weiter an - Holub avancierte zum Landesrat in der Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP. APA/GERT EGGENBERGER

Holub wurde in Klagenfurt geboren. Parallel zum Gymnasium erlernte er am Konservatorium der Landeshauptstadt den Umgang mit Trompete und Schlagzeug. Nach der Matura und dem Zivildienst begann er ein Medizinstudium, das jedoch bald auf der Strecke blieb. "Ich habe dann doch lieber Musik gemacht." Denn bereits 1974 gründete er gemeinsam mit Gert Prix und Heinz Köchl die Combo "Three Tight", die sich bald in ganz Kärnten einen Namen als Tanzband machte. (Bild: Holub mit Tirols Grünen-Chefin Ingrid Felipe und Bundessprecher Werner Kogler) APA/GERT EGGENBERGER

In die Politik kam Holub 2002, als er auf der Liste der Grünen für die Kommunalwahl in Klagenfurt kandidierte. Im März 2003 wurde er Gemeinderat, im Mai Landessprecher. Von 2004 bis 2013 war er als Landtagsabgeordneter tätig, wo er mit seinen bissigen Wortspielen immer wieder für Heiterkeit sorgte. Seine beharrliche Aufklärungsarbeit rund um den Hypo-Skandal brachte den Grünen vor fünf Jahren ein zweistelliges Ergebnis und Holub den Landesratssessel. APA/GERT EGGENBERGER

Aus der Parteipolitik zog er sich zeitweise fast völlig zurück, als die Grünen aber 2017 bei der Listenerstellung für Nationalrats- und Landtagswahlen in eine tiefe Krise schlitterten, sprang er als Krisenfeuerwehr ein. Und die nächste Krise wartete nicht lang: Marion Mitsche trat als Landessprecherin zurück, gründete eine neue Liste. Die Umfragen gingen weiter in den Keller. Holub übernahm fortan - obwohl formal nur Mitglied eines "Leitungsgremiums" - die Kommunikation nach außen. APA/GERT EGGENBERGER

Dabei ist der grüne Absturz nicht allein dem Spitzenkandidaten zuzuschreiben. Die Landespartei war und ist zerstritten, der Misserfolg bei der Nationalratswahl noch nicht lange her - und in Niederösterreich und Tirol lief es zwar besser, aber nicht ohne Minus vor dem Ergebnis.

Doch zu Kärnten: Die Grünen, die hier vor 14 Jahren in den Landtag einzogen, hatten im abgelaufenen Wahlkampf kaum Themen. Mit den Causen Hypo und Birnbacher fiel das bis dato größte Aktionsfeld weg - jenes, auf dem Holub 2013 stark punkten konnte. Der "Aufdecker" und Korruptionsjäger, als der er sich präsentierte, holte sich das beste grüne Landesergebnis von 12,1 Prozent. Und nahm (dank Proporz und Dreierkoalition) sogleich in der Regierung Platz. 

Landtag - lange wie nie verwehrt

Der Erfolg 2013 galt Parteigenossen wie Kommentatoren als ein erstaunliches Ergebnis in einem Land, in dem den Grünen der Landtag so lange wie sonst nirgends verwehrt blieb. Erst 2004 zogen sie ins Landesparlament ein, zunächst mit 6,7 Prozent, 2009 hielten sie sich nur knapp (erst mit der Briefwahlauszählung) mit 5,2 Prozent drinnen. Diesmal haben sie die Fünfer-Hürde klar verpasst. Daran werden auch die rund 22.000 Briefwahlstimmen, die am heutigen Montag ausgezählt werden, nichts mehr ändern. Für den Nachmittag wird das Gesamtergebnis erwartet.

Für die Grünen bedeutet seine Verkündung aber nur in Kärnten einen vorläufigen Schlussstrich. Denn: Eine Bewährungsprobe haben sie in diesem Jahr noch zu bestehen - am 22. April in Salzburg. Dort ist, wie in Tirol, nicht mit dem Rauswurf aus dem Landtag zu rechnen. Aber die Regierungsbeteiligung steht am Prüfstand. Und es droht der Verlust eines weiteren Bundesratsmandats. Ein solches büßten sie schon vor einer Woche in Tirol ein. Damit sind der Klubstatus und pro Jahr 368.000 Euro Förderung bereits gefallen. In Tirol wäre - nachdem sie nicht allzu viel verloren - allerdings die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich. Darüber wird gerade verhandelt.

Parteigremien

Die Kärntner Landtagswahl ist geschlagen. Bevor die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen beginnen, sind die Parteigremien am Zug. Diese werden bei SPÖ, FPÖ und ÖVP am Dienstag zusammentreten. Die SPÖ-Funktionäre treffen sich um 10 Uhr in der Parteizentrale in der Klagenfurter Lidmanskygasse, im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Die ÖVP trifft sich schon um 9 Uhr im schwarzen Landtagsklub. Eine Pressekonferenz ist bereits für 11.30 Uhr avisiert. Ebenfalls in ihrem Landtagsklub trifft sich die FPÖ, diese Sitzung beginnt auch um 9 Uhr. Ob man danach vor die Medien tritt, war zunächst noch nicht entschieden. Beim Team Kärnten soll es im Laufe der Woche ebenfalls eine Sitzung des Parteivorstands geben, Termin gab es am Montag noch keinen.

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft. Wann sich die Parteigremien darüber und über die weitere Zukunft der Partei beraten, war zunächst offen.

(hell/APA)