Ungeschriebenes Gesetz gebrochen

Wie eine OGH-Hofrätin überraschend Vizepräsidentin des Höchstgerichts wird.

INTERVIEW: JUSTITZMINISTER BRANDSTETTER
INTERVIEW: JUSTITZMINISTER BRANDSTETTER
Wolfgang Brandstetter – APA/HANS KLAUS TECHT

Der Oberste Gerichtshof erhält eine neue Vizepräsidentin und einen neuen Vizepräsidenten. Das wäre für sich genommen nicht weiter verwunderlich, gehen doch die beiden amtierenden Vizepräsidentinnen, Ilse Huber und Brigitte Schenk, zu Jahresende in Pension. Ungewöhnlich ist bloß, dass neben Senatspräsident Anton Spenling mit Elisabeth Lovrek eine Juristin das Rennen macht, die bisher nur Hofrätin – also gleichsam einfache Richterin am OGH – und nicht Senatspräsidentin ist.

Ein ungeschriebenes und die vergangenen Jahre hindurch stets beachtetes Gesetz sagt nämlich, dass man sich am Obersten Gerichtshof als Hofrat nicht einmal zu bewerben hat. Sondern: Man warte ab, bis man kraft seines Dienstalters zum Vorsitzenden eines Senats aufgerückt ist und bemühe sich erst dann um die vizepräsidiale Auszeichnung.

Das ist allerdings genau die Art von Konvention, die Präsident Eckart Ratz überhaupt nicht schätzt. Warum soll nicht auch einmal eine jüngere Person die Chance erhalten, ins Präsidium einzuziehen und dort dann naturgemäß auch länger verweilen? Das muss er sich gedacht haben, als er dem Vernehmen nach einen sehr engagierten Hofrat ermunterte, sich um eine der frei werdenden Stellen zu bewerben.

Der tat's, aber ihm gleich tat es Hofrätin Lovrek. Auch diese gilt als eine hervorragende Richterin. Justizminister Wolfgang Brandstetter soll daher vorgehabt haben, beim Bundespräsidenten die unkonventionelle Besetzung zu beantragen: Der Hofrat und die Hofrätin mögen das neue Vize-Duo bilden.

Am Ende – und nachdem Bundespräsident Heinz Fischer sich bei Vertrauten umgehört hatte – lautete der Vorschlag dann aber Lovrek/Spenling. Vorige Woche hat Fischer die Kombination aus Konvention und deren Bruch zu Gunsten einer Frau mit seiner Unterschrift perfekt gemacht.

Zurück bleibt ein Hofrat, der ziemlich enttäuscht ist. Und neben ihm eine Schar Senatspräsidenten – zufällig sitzen bis Jahreswechsel ausschließlich Männer den Senaten vor –, die den bisherigen Gepflogenheiten folgend noch eine Krönung ihrer Karriere vor Augen hatten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)

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