FPÖ-Kontakte zu den Rechtsextremen

Oberösterreichische Jung-Blaue betonen ihre „volkstreue Weltanschauung“. So ist zum Beispiel Stefan Haider, stellvertretender RFJ-Landesobmann, auch Mitglied des "Bund freier Jugend".

(c) AP (Heribert Proepper)

In Untersuchungsausschüssen ist das Spannende oft gar nicht der eigentliche Untersuchungsgegenstand, sondern die Dinge, die so nebenbei zutage kommen. So passiert am Montag: Da stand die Affäre Öllinger im Mittelpunkt, also die angebliche Bespitzelung von freiheitlichen Abgeordneten durch den grünen Mandatar. Doch ausgerechnet die FPÖ, die die Affäre Öllinger im Juli durch Verlesung seiner E-Mails im Nationalrat ins Rollen gebracht hat, geriet auf einmal in Bedrängnis.

Aus den Akten, die die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden an den U-Ausschuss geschickt haben, gehen nämlich recht seltsame Kontakte von FPÖ-Jugendfunktionären mit rechtsextremen Organisationen hervor. So findet sich dort ein Aufnahmeantrag von Stefan Haider, 2007 zum stellvertretender Landesobmann der FPÖ-Nachwuchsorganisation RFJ gewählt, bei einer anderen Jugendorganisation, nämlich dem BfJ.

Dieser BfJ (Bund freier Jugend) steht schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In einem Verfassungsschutzbericht wurde dem BfJ eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich zugeschrieben. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands stuft ihn als neonazistisch ein.

Stefan Haider, der auch Bezirksobmann des RFJ Linz-Land war, trat also diesem BfJ bei. Auf dem Aufnahmeformular gab er als „besondere Interessengebiete an: „Lügen der Zeitgeschichte, Politik, Sport“. Und am Ende des Aufnahmebogens kreuzte er an: „Ich traue mir zu, meine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten.“ Auch Haiders Stellvertreter in der RFJ-Bezirksorganisation Linz-Land, Andreas Retschitzegger, ist laut der Akten BfJ-Mitglied. Auch er bekannte sich auf dem Aufnahmebogen zu seiner „volkstreuen Weltanschauung“ und kreuzte im Gegensatz zu Haider noch ein weiteres Feld an: „Ich traue mir zu, allein vor einer Schule Flugblätter zu verteilen.“

Den Verfassungsschützern fiel noch ein weiteres FPÖ-Mitglied auf: Ernst Kronegger, Gemeinderat in Steinbach am Ziehberg, hatte bei einer rechtsextremen Veranstaltung ein Abzeichen dabei: Ein Wikingerschiff mit SS-Runen auf den Segeln.

Dazu kommt noch Detlef Wimmer, einst RFJ-Landesobmann und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Linzer Gemeinderatswahl, dem enge Kontakte zum Bund freier Jugend nachgesagt werden. Jedenfalls wurde Wimmer beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Heute ist Wimmer Sicherheitsstadtrat in Linz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2009)

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