SPÖ klagt Kurz wegen Spenden-Vorwürfen

Der ÖVP-Obmann habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen, "doch er schweigt zu den Lügen", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz – APA/BARBARA GINDL

Die SPÖ macht ihre Drohungen wahr und klagt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Hintergrund sind Äußerungen des Spitzenkandidaten im ORF-"Sommergespräch" am Montag. Dort hatte Kurz gemeint, der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner habe der SPÖ "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen."

"Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag. Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: "Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", kritisierte Niedermühlbichler. "Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen."

Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner "keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten" bekommen habe.

Haselsteiner: "Vollkommener Holler"

Haselsteiner selbst hatte schon gegenüber dem "Standard" seine Empörung über Kurz geäußert. Zwar gab er zu, der Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht" einen Betrag von 1500 Euro gespendet zu haben. Allerdings: "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben", betonte der Unternehmer. Kurz' Aussagen seien insofern "vollkommener Holler".

Jeder wisse, so Haselsteiner weiter, "dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die Neos unterstütze". Erst im August habe er der pinken Fraktion 100.000 Euro überwiesen. Im bisherigen Jahr habe er die Neos damit mit knapp 400.000 Euro unterstützt.

ÖVP beharrt auf Offenlegung seitens der SPÖ

Die ÖVP reagierte am Freitag ähnlich wie schon die Tage zuvor, nämlich mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf neuerlich nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein.

Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme, dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ Vereins "Weils um was geht" sei und bereits gespendet habe. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt. Wir sind nun gespannt, ob bei einer kompletten Offenlegung weitere Spender zutage treten und welche Summen bisher gespendet wurden", erklärte Köstinger.

Für die ÖVP-Generalsekretärin ist auch nach wie vor ungeklärt, "mit welchen Vereinskonstruktionen die SPÖ im Hintergrund das Gesetz umgeht". Mit den Vereinen "Idee" und "Weil's um was geht" würden jedenfalls schon zwei Konstruktionen im direkten Umfeld der SPÖ existieren, die Tätigkeit von ersterem sei auch auf Wahlkampf ausgerichtet.

(APA/Red.)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      SPÖ klagt Kurz wegen Spenden-Vorwürfen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.