Wer betreibt nun Dirty Campaigning?

Sebastian Kurz appelliert an Christian Kern, zur Fairness zurückzukehren.

Themenbild: Wahlplakate
Themenbild: Wahlplakate
Themenbild: Wahlplakate – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, einen Schmutzkübelwahlkampf gegen sie zu führen. Grund ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ über Anti-Kurz-Videos des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein im Auftrag der Partei Christian Kerns. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat gestern, Sonntag, an Kern den direkten Appell gerichtet, Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ im Internet einzustellen und vom Netz zu nehmen.

Kurz wörtlich: „Ich appelliere an Bundeskanzler Christian Kern, alle Schmutzkübelgeschichten der SPÖ im Internet gegen die politischen Mitbewerber einzustellen.“ Der ÖVP-Spitzenkandidat verwies auf den Kontrast-Blog des SPÖ-Parlamentsklubs, der laut Kurz nach wie vor auf Google mit Steuergeld beworben werde. Daneben erwähnte er die Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, auf der eines der Anti-Kurz-Videos von Silberstein verbreitet worden sein soll.

Kurz weiter: „Die Leute haben es satt, dass Tausende von Euro an Steuergeld für das Schlechtmachen und Anpatzen der andern ausgegeben werden. Ungeachtet dieser Störfeuer lassen wir uns nicht entmutigen.“

SPÖ-Chef Kern wollte auf die Vorwürfe am Rande einer Wahlkampfveranstaltung nicht näher eingehen: Darüber wolle er nicht reden, „mir ist wichtiger, dass wir über Inhalte reden“, meinte er an die Adresse der ÖVP.

Hingegen wies SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Kritik der ÖVP, die SPÖ betreibe Dirty Campaigning, zurück und drehte den Spieß um: ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbreite „Unwahrheiten über die SPÖ“, meinte er im SPÖ-Pressedienst.

FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl wieder erklärte, Niedermühlbichler versuche, die Österreicher für dumm zu verkaufen, wenn dieser erzähle, die Videos seien nur für den internen Gebrauch produziert worden. Derartige Videos würden immer in Fokusgruppen getestet, um sie für eine spätere Veröffentlichung in der Wahlwerbung zu optimieren.

 

„Tür zugeschlagen“

Aufhorchen ließ im Nationalratswahlkampf am Sonntag einmal mehr Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Der SPÖ-Landeschef, der seit Mitte 2015 im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung führt, beklagte, dass die FPÖ die Tür zur SPÖ zuschlage.

Anlass war, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuvor einmal mehr verlangt hatte, die SPÖ müsse vor rot-blauen Verhandlungen über eine Koalition in einer Urabstimmung den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss mit einem Nein zur FPÖ revidieren. (APA/red./ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2017)

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