ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz will die EU sicherer, subsidiärer und schlanker machen. Sozialleistungen für EU-Zuwanderer sollen beschränkt werden. Lässt sich das auch umsetzen?
Wien. „Wir müssen uns an die Spitze der Veränderung der EU stellen“, lautet das ehrgeizige Ziel von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Am Mittwoch will er sein Europaprogramm vorstellen. Nach einer Vorpräsentation am Freitag ist bereits klar, was die Eckpunkte sein werden. Er will eine sicherere, schlankere und subsidiärere EU. Einige der Reformziele werden schwer zu verwirklichen sein. Ein Überblick:
► Enger Verbund mit London. Kurz wünscht sich nach dem Brexit eine enge Kooperation mit der britischen Regierung. Da die Austrittsverhandlungen voraussichtlich unter österreichischer EU-Präsidentschaft abgeschlossen werden, könnte die künftige Bundesregierung hier eine konstruktive Rolle spielen. Doch die Vorzeichen für eine gütliche Trennung stehen eher schlecht.
