SPÖ lässt sich den Wahlkampf 6,5 Millionen Euro kosten

Der rote Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bezweifelt, dass die ÖVP bei all ihren Ausgaben die Sieben-Millionen-Grenze einhält - und fordert eine detaillierte Offenlegung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Kanzler Christian Kern
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Kanzler Christian Kern
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Kanzler Christian Kern – APA/HANS PUNZ

Die SPÖ hat am Mittwoch recht detailliert ihr Wahlkampf-Budget offengelegt und verlangt nun, dass es ihr die ÖVP gleich tut. Denn die Sozialdemokraten vermuten, dass die Volkspartei angesichts ihrer Ausgaben unmöglich die Sieben-Millionen-Grenze einhalten kann. Die SPÖ selbst wird inklusive Landesparteien und befreundeten Organisationen 6,5 Millionen aufwenden.

Dies gab jedenfalls Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler in einer Pressekonferenz bekannt. Seitens der Bundespartei sind in dem vorgelegten Papier mit Stichtag 25. Juli Aufwendungen von 5,03 Millionen vorgesehen. An diesem Kostenrahmen wird sich auch mit dem Wahlkampfinserate-Stopp für die Tageszeitung "Österreich" nichts ändern. Das Geld gebe man "jemanden anderen, der sich darüber freut", so der Bundesgeschäftsführer auf Nachfrage.

TV-Werbung verursacht die meisten Kosten

Die meisten Kosten verursacht bei der SPÖ die TV-Werbung mit 915.000 Euro, dahinter folgen Print-Inserate mit 750.000 Euro und Veranstaltungen sowie Social Media-Aktivitäten mit jeweils 600.000 Euro. Für Plakatflächen hat man 540.000 Euro reserviert. Da die ÖVP hier geschätzt das Dreifache an Plakaten aufgestellt habe, vermutet Niedermühlbichler Ausgaben bei der Volkspartei alleine in diesem Bereich von 1,5 Millionen. Auch die Print-Inserate der Schwarz-Türkisen müssten 1,5 bis zwei Millionen ausmachen. Schließlich behauptete Niedermühlbichler, dass nur die Auftaktveranstaltung der ÖVP eine Million gekostet haben dürfte.

Folgerichtig geht der Bundesgeschäftsführer davon aus, dass die erlaubte Obergrenze von sieben Millionen nicht eingehalten werden kann. An ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger richtete Niedermühlbichler daher die Frage, ob die Volkspartei bereits Rücklagen für allfällige Pönalen gebildet habe oder ob es gar Sponsoren für die Strafe gebe. Ohnehin vermutet die SPÖ, dass bei der ÖVP so mancher Großspender erst nach dem Wahltag veröffentlicht werde.

129.000 Euro an privaten Zuwendungen

Selbst werden die Sozialdemokraten weiterhin keine Gönner öffentlich machen, da sie laut Niedermühlbichler in keinen Spenden-Wettbewerb eintreten wollen. An privaten Zuwendungen hat man bisher gut 129.000 Euro lukriert. Dabei würden keine Spenden über 20.000 Euro angenommen, bekräftigte Niedermühlbichler entsprechende Ansagen von Parteichef Christian Kern. Einmal mehr klar zurückgewiesen wurde vom Bundesgeschäftsführer, dass über Vereine zusätzliches Geld für die SPÖ gesammelt werde. Ohnehin gebe es in der Partei nur einen relevanten Verein, der die Jugend-Organisationen für den Wahlkampf unter ein Dach bringe, und dieser lukriere keine Spenden, sondern erhalte bloß Zuwendungen von der Bundespartei.

Was den bisherigen Wahlkampf angeht, wollte ihn Niedermühlbichler auf Nachfrage nicht als missglückt bezeichnen. Für einen Wettbewerb einreichen würde er ihn aber auch nicht.

ÖVP ortet Intransparenz bei SPÖ, Grüne loben

Die ÖVP "plant", die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten, wie Generalsekretärin Elisabeth Köstinger per Aussendung konterte. Indes bleibe die SPÖ nach wie vor die Auskunft schuldig, welche Kosten der mittlerweile entlassene Berater Tal Silberstein im SPÖ-Wahlkampf bisher verursacht habe. Laut Medienberichten hätten dessen Aktivitäten mindestens 400.000 Euro gekostet. Die Kosten für den Pensionistenbrief, der in den vergangenen Tagen an die Pensionisten verschickt worden sei, wiederum würden von Experten alleine auf rund 250.000 Euro geschätzt. Dieser Betrag komme in der Aufstellung der SPÖ überhaupt nicht vor.

Die Grünen lobten unterdessen die Transparenz-Initiative der SPÖ und fordern eine ähnliche Offenlegung auch von der ÖVP. Angesichts der "Mega-Veranstaltungen" und der zahlreichen Plakate der ÖVP rechnet Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik mit einer deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze durch die Partei. Im Detail bezweifelt Luschnik aber auch die roten Angaben.

(APA)

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