ÖVP und SPÖ: Streit um Wahlbudget

Die SPÖ will 6,5 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben und bestreitet den Vorwurf, dass Vereine Großspenden erhalten hätten. Die ÖVP spricht weiter von Intransparenz.

Im Bild: Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Kanzler Christian Kern, SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Im Bild: Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Kanzler Christian Kern, SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Im – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Kanzler Christian Kern, SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Wien. Es soll diesmal ein bisschen weniger als erlaubt sein. Die SPÖ legte am Mittwoch ihr Wahlkampfbudget offen. Insgesamt will die Partei (inklusive Landesparteien) rund 6,5 Millionen Euro ausgeben. Sieben Millionen Euro sind gesetzlich zulässig.

Der größte Kostenpunkt ist nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die TV-Werbung mit 915.000 Euro. Für Veranstaltungen und Social Media bzw. die Betreuung diverser Homepages sind jeweils 600.000Euro veranschlagt. Für Plakate will man diesmal weniger als beim vorigen Wahlkampf ausgeben, und zwar 540.000 Euro. „Plakate haben heute nicht mehr die Relevanz, die sie einmal hatten“, sagte Niedermühlbichler. Dafür investiert die Partei diesmal 250.000 Euro in Onlinewerbung.

 

Die Vereine und die Spenden

Die Spenden für die Bundespartei würden sich insgesamt auf 139.106 Euro belaufen. „Das ist ein wenig mehr als sonst, normalerweise nimmt die Bundespartei in einem normalen Jahr nicht mehr als 1000 bis 2000 Euro ein“, sagte Niedermühlbichler. Die Partei lebe nach wie vor hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen.

Die ÖVP hatte der SPÖ zuletzt unterstellt, dass der Industrielle und Neos-Financier Hans-Peter Haselsteiner den Roten mehr als 100.000Euro über den Verein „Weil's um etwas geht“ hätte zukommen lassen. Die Plattform hat sich Anfang des Sommers als – wie sie sich selbst bezeichnet – überparteiliche Bewegung gegründet, um gegen den Rechtsruck der Bevölkerung und gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aufzutreten. Haselsteiner ist dort ebenso aktiv wie die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer. Eveline Steinberger-Kern, Unternehmerin und Frau des SPÖ-Kanzlers Christian Kern, unterstützt den Verein. Haselsteiner hatte eine derartige Spende stets abgestritten. Er habe einmalig 1500 Euro gespendet – die SPÖ hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz erfolgreich auf Unterlassung geklagt. Kurz wiederholte diese Behauptung Anfang der Woche in der Elefantenrunde auf Puls4.

Die ÖVP sprach zuletzt auch von einem zweiten Verein, der möglicherweise involviert sein könnte. Es handelt sich um den Verein „Idee“. Keiner der beiden Vereine hätte Großspenden erhalten, sagte Niedermühlbichler. Über den Verein „Idee“ wollte man ursprünglich das unabhängige Personenkomitee von Kern organisieren, habe das dann aber doch direkt in der Parteizentrale getan.

Niedermühlbichler stellte außerdem klar, dass auch sonst aus keinem SPÖ-nahen Verein Geld fließen würde. Die ÖVP kritisiert die Offenlegung, denn Niedermühlbichler hätte nur jene Spenden offengelegt, die direkt an die Bundespartei geflossen sind. Was aber Teilorganisationen, die Landesorganisationen oder die Ortsparteien an Spenden erhalten haben, sei weiterhin intransparent. Laut ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger seien das laut Rechenschaftsbericht der SPÖ aus dem Jahr 2015 in Summe auch rund zwei Millionen Euro.

 

Obergrenze soll nicht halten

Niedermühlbichler gehe nicht davon aus, dass die ÖVP die erlaubte Grenze von sieben Millionen Euro einhalten könne. „Wenn ich mir ansehe, wie viele Inserate und Plakate da verbreitet werden, kann ich aus Erfahrung sagen: Das kostet deutlich mehr.“ Die ÖVP plane, die Kosten einzuhalten, teilte Köstinger in einer Aussendung mit.

In dem Nationalratswahlkampf 2013 hatte die ÖVP die Sieben-Millionen-Obergrenze um knapp vier Millionen Euro überschritten und musste eine Strafe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen. Aber auch die SPÖ überschritt ihr Budget um knapp 330.000 Euro.

Stichtag für die Wahlkampfkosten war übrigens der 25. Juli. Alles, was vorher an Parteiwerbung ausgegeben wurde, muss nicht angegeben werden. Demnach sind weder die Kosten der SPÖ für die Beratungsleistungen von Tal Silberstein enthalten – noch die breit angelegte Kampagne der ÖVP, nachdem Sebastian Kurz offiziell zum neuen Parteichef ernannt worden ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2017)

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