SPÖ will Unterhaltsgarantie noch vor der Wahl umsetzen

Ziel ist, dass den Müttern oder Vätern dank staatlicher Zuschüsse mindestens 200 Euro zukommen, sagt Klubchef Schieder. Die ÖVP gibt sich grundsätzlich gesprächsbereit.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder – (c) Clemens Fabry (Presse)

Die SPÖ scheint es mit der Reform der Unterhaltszuschüsse eilig zu haben. Klubobmann Andreas Schieder kündigte am Donnerstag an, die geplante Garantie für Alleinerzieherinnen noch vor der Wahl umsetzen zu wollen. Ziel ist, dass den Müttern oder Vätern dank staatlicher Zuschüsse mindestens 200 Euro zukommen und sie sich auch nicht mehr an Gerichte wenden müssen, um zu der Leistung zu kommen.

In die Hände spielt den Sozialdemokraten, dass die Grünen für kommende Woche eine Sondersitzung beantragt haben. Im Rahmen dieser kann der Gesetzesantrag eingebracht und allenfalls noch bei der letzten regulären Sitzung drei Tage vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Schieder kündigte am Donnerstag an, den anderen Fraktionen bis kommende Woche einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es sei jetzt Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Bisher sei eine Reform an der ÖVP und im Speziellen am Justizministerium gescheitert.

Bei der Unterhaltsgarantie handelt es sich um ein Thema, das die SPÖ, speziell Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, schon länger vorantreibt. Bei einer Spitzenkandidaten-Diskussion hatten sich zuletzt alle Fraktionen bereit gezeigt, sich rasch der Materie anzunehmen.

Neue Kinderkosten-Analyse 

Wie Kucharowits bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schieder ausführte, soll es etliche Verbesserungen für Alleinerziehende geben. Das beginnt damit, dass es eine neue Kinderkosten-Analyse für die Höhe der so genannten Bedarfssätze brauche. Die aktuelle stamme aus dem Jahr 1964, seither seien aber zusätzlich Kosten für die Eltern dazu gekommen.

Fürs erste will man in der SPÖ, dass den Alleinerziehenden mindestens 200 Euro (bei kleinen Kindern) zugewiesen werden, wenn der andere Partner seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Den Betroffenen soll dabei der Weg über Gerichte erspart werden. Vielmehr soll der Staat die Aufgabe übernehmen, sich das Geld vom Unterhaltspflichten zu holen. Zudem will Kucharowits, dass jener Passus fällt, dass während eines Antrags auf Herabsetzung des Unterhalts die Leistung bis zur Entscheidung darüber überhaupt ruht.

Bei der Pressekonferenz wurde neben der Unterhaltsgarantie auch das Jugendprogramm der SPÖ vorgestellt. Kucharowits, die diesmal nur auf einem Kampfmandat kandidiert, forderte dabei unter anderem, dass die Internatskosten für Lehrlinge nicht mehr von diesen übernommen werden müssen sondern über den Insolvenzentgeltfonds gedeckt werden. Zudem verlangte sie Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, etwa ein Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen.

ÖVP zeigt sich gesprächsbereit

Die ÖVP ist grundsätzlich bereit, eine Reform des Unterhaltszuschusses noch vor der Wahl umzusetzen. Zunächst warte man aber den heute angekündigten Entwurf von Schieder ab. Wenn man eine gemeinsame Vorgangsweise finde, sei eine Umsetzung vor dem Urnengang möglich, hieß es am Donnerstag.

(APA)

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