Mindestsicherung: Häupl und Vassilakou werfen Kurz vor, "Schwachsinn" zu verbreiten

"Wir lassen uns von einem Herrn Kurz sicher nicht beschimpfen", sagt der Wiener Bürgermeister. Die ÖVP wolle "den Ärmsten ihren Bettel auch noch kürzen".

Michael Häupl und Maria Vassilakou
Michael Häupl und Maria Vassilakou
Michael Häupl und Maria Vassilakou – APA/GEORG HOCHMUTH

Die rot-grüne Stadtregierung will die wiederholt heftige Kritik von ÖVP-Chef Sebastian Kurz an Wien nicht hinnehmen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) rückten daher gemeinsam aus, die Bundeshauptstadt zu verteidigen. Sie warfen Kurz am Beispiel der Mindestsicherung vor, "Schwachsinn" zu verbreiten. Die Zahl der Bezieher habe sich stabilisiert.

"Wir lassen uns von einem Herrn Kurz sicher nicht beschimpfen", zeigte sich Häupl vor Journalisten hörbar verärgert: "Wir wollen Armutsbekämpfung machen." Im ÖVP-Programm fänden sich indes "Milliardengeschenke für die Reichen, während man den Ärmsten ihren Bettel auch noch kürzen will. Das ist unerträglich." Man sei in Wien überhaupt nicht glücklich, wenn Menschen diese Sozialleistung bezögen: "Das finden wir gar nicht klass." Man wolle aber erreichen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen und auch davon leben könnten, betonte der Stadtchef. Er warnte zudem vor Leistungskürzungen im Sozialbereich im Falle von Schwarz-Blau nach der Wahl.

Vizebürgermeisterin Vassilakou verteidigte ebenfalls die Tatsache, dass Rot-Grün sich entschlossen hat, beim Mindestsicherungsgesetz - es ist derzeit in Begutachtung und tritt mit Jahresbeginn 2018 in Kraft - auf Kürzungen und Deckelungen zu verzichten und stattdessen auf strengere Auflagen und berufsfördernde Maßnahmen zu setzen. Denn Kürzungen in einer Großstadt würden Obdachlosigkeit und Armut für Familien und Kinder bedeuten. Wien lasse aber niemanden im Stich. Dass Wahlkampf auf Kosten der Hauptstadt betrieben werde, sei ja nichts Neues, so Vassilakou: "Was mich aber überrascht, ist die Dreistigkeit, mit der hier Schwachsinn verbreitet wird." ÖVP und FPÖ würden nach unten treten.

Keine "Explosion" beim Zuzug aus anderen Bundesländern

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) räumte mit der "Mär" auf, dass viele Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Wien kämen, um dort von den höheren Sozialleistungen zu profitieren. So belief sich der Zuzug laut Rathaus-Statistik im August 2016 - und damit noch zu Zeiten der bundeseinheitlichen Mindestsicherungsregelung - auf 5.944 Asyl- und Schutzberechtigte. Ein Jahr später - nachdem einige Bundesländer bereits gekürzt hatten - lag die Zahl bei 6.377. "Von einer Explosion kann keine Rede sein", resümierte Frauenberger.

Überhaupt machten die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich gerade einmal 0,5 Prozent aller Sozialleistungen aus. In Wien bekämen nur zehn Prozent der Bezieher die volle Höhe der Sozialleistung, 78 Prozent erhielten eine Zuzahlung, da sie zu wenig verdienen. Der Rest sind Dauerleistungsbezieher, da sie beispielsweise dauerhaft nicht arbeitsfähig sind. "Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig", meinte der Bürgermeister. Und die ÖVP sei es, die hier bei Verbesserungen immer auf der Bremse gestanden sei, ergänzte Vassilakou.

Was die Gesamtzahl der Bezieher anbelangt, dürfte sich die Zahl nach den deutlichen Anstiegen infolge der Flüchtlingsbewegung inzwischen stabilisiert haben. Monatlich aufgeschlüsselt hat sich die Zahl der Personen mit Schwankungen zwischen 140.000 und 150.000 eingependelt. Im August waren es etwa 144.177 Bezieher (August 2016: 142.706) - davon 70.858 österreichische Staatsbürger, 37.045 Asylberechtigte, 7.155 subsidiär Schutzberechtigte.

Was die mittelfristige Entwicklung und das dafür nötige Budget anbelangt, wagte Frauenberger noch keine Prognose. Die eingerichtete Task Force in der für die Mindestsicherung zuständigen MA 40 arbeite gerade an soliden Berechnungsmethoden, denn hier sei man bisher "relativ schlecht" aufgestellt gewesen, räumte die Ressortchefin ein. Abgesehen davon hänge aber vieles von den Asylverfahren ab - und diese dauerten viel zu lange. 83 Prozent der Fälle benötigten mehr als ein Jahr, so die Kritik am Innenministerium.

ÖVP sieht "Realitätsverweigerung"

Die ÖVP sieht in den SPÖ-Aussagen "Realitätsverweigerung in Reinkultur". Die Sozialleistung sei in der Hauptstadt "längst zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen", warf der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel am Donnerstag Rot-Grün vor.

"In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 60 Prozent der Bezieher und es entstehen hier zwei Drittel der Mindestsicherungskosten", so Blümel. Diese Zahlen seien das Ergebnis rot-grüner Politik. Die Mindestsicherung solle eine kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein und nicht langfristiger Sozialanreiz, forderte Blümel einmal mehr eine Deckelung der Leistung sowie einen Anspruch erst dann, "wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde".

Nationalratswahl 2017

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(APA)

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