Auch über Minarette abstimmen?

APA/MARKUS LEODOLTER
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Eine Initiative für mehr direkte Demokratie will, dass drei Prozent der Bürger eine Abstimmung erzwingen können. Auch die EMRK oder das EU-Recht sollen nicht tabu sein.

Früher war Hermann Arnold bei den Neos aktiv. „Aber ich habe gemerkt, dass man das System von innen nicht reformieren kann“, sagt der Unternehmer. Mit seiner überparteilichen Demokratieplattform „Österreich entscheidet“ will er sich nun gegen Ende des Wahlkampfs von außen einschalten. Einige hundert Mitstreiter habe er dafür, erklärt Arnold im Gespräch mit der "Presse". Und auch während der Koalitionsverhandlungen wolle man öffentlich für das große Ziel werben. Nämlich, dass Bürger künftig verbindliche Volksentscheide erzwingen können.

Die Spitzenkandidaten fast aller Parteien hätten ihm bereits signalisiert, dass sie die neue Art von direkter Demokratie einführen wollten, sagt Arnold. Nur Kanzler Christian Kern habe ihm erklärt, dass er bloß ausgewählte Themen vom Volk abstimmen lassen wolle.

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