Auch über Minarette abstimmen?

Eine Initiative für mehr direkte Demokratie will, dass drei Prozent der Bürger eine Abstimmung erzwingen können. Auch die EMRK oder das EU-Recht sollen nicht tabu sein.

APA/MARKUS LEODOLTER

Früher war Hermann Arnold bei den Neos aktiv. „Aber ich habe gemerkt, dass man das System von innen nicht reformieren kann“, sagt der Unternehmer. Mit seiner überparteilichen Demokratieplattform „Österreich entscheidet“ will er sich nun gegen Ende des Wahlkampfs von außen einschalten. Einige hundert Mitstreiter habe er dafür, erklärt Arnold im Gespräch mit der "Presse". Und auch während der Koalitionsverhandlungen wolle man öffentlich für das große Ziel werben. Nämlich, dass Bürger künftig verbindliche Volksentscheide erzwingen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2017)

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