FPÖ: "Kern bestellt bereits neue EU-Sanktionen"

SPÖ-Kanzler Kern beobachtet in der EU Sorge vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese spricht von "sozialistischer Angstmache".

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Christian Kern – APA/HERBERT NEUBAUER

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht im Kreise seiner EU-Amtskollegen "reihum" die Sorge vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nach der Nationalratswahl aus. "Die gelten als krass antieuropäisch", sagte Kern am Freitag vor österreichischen Journalisten in Tallinn auf die Frage, ob er beim EU-Gipfel auf die FPÖ angesprochen worden sei.

"Das hast Du natürlich als Besorgnis, ganz klar", sagte Kern. Besonders ausgeprägt sei dies bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weil dieser "das größte Sensorium und die beste Kenntnis Österreichs" habe.

Der SPÖ-Chef räumte aber ein, dass es vor der zweiten Bundespräsidentenwahl "schlimmer" gewesen sei als jetzt. Nach Brexit und Trump habe es nämlich die Einschätzung gegeben, dass Europa vor dem Abgrund stehen könnte. "Die Sorge war, dass Österreich der erste Stein ist und dann ein Land nach dem anderen kippt. Es hat sich dann herausgestellt, dass die Rechtspopulisten doch weit weg von der Machtergreifung sind."

FPÖ zeigt sich empört

Die FPÖ reagierte empört auf die Aussagen Kerns. Generalsekretär Herbert Kickl sprach vom "alten Schema der sozialistischen Angstmache in Europa" und warf Kern vor, "bereits jetzt neue EU-Sanktionen" zu bestellen.

Kickl spielte damit auf die Maßnahmen der damals 14 EU-Partner gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 an. Kern hätte die "ungerechtfertigten Unterstellungen" gegenüber der FPÖ zurückweisen sollen, stattdessen gieße er "auch noch Öl ins Feuer", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. "Der Kanzler wandelt offenbar bereits auf den Spuren von Viktor Klima, bereitet sich selbst schon auf seine Wahlniederlage in zwei Wochen vor und bestellt bereits jetzt neue EU-Sanktionen, wenn das Ergebnis nicht seinem Wunsch entsprechend ausfällt."

Kickl wies die Darstellung zurück, wonach die FPÖ "krass antieuropäisch" eingestellt sei. Die FPÖ sei "EU-kritisch" und stehe für ein "Europa der Vaterländer". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Proponent einer Union, der für Rechtsbruch, Zentralismus und Zwangsverordnung stehe.

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(APA)

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