SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück

Der rote Wahlkampfleiter zieht die Konsequenzen aus der Dirty Campaigning-Affäre. "Für mich ist wichtig, dass ich nicht an einem Sessel klebe", betont er - und bleibt dabei, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Tal Silbersteins gewusst zu haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz
Schließen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz – APA/GEORG HOCHMUTH

Georg Niedermühlbichler, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der SPÖ, zieht die Konsequenzen aus der Dirty Campaigning-Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein: Am Samstag gab er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Löwelstraße seinen Rücktritt bekannt. „Für mich ist wichtig, dass ich nicht an einem Sessel klebe“, begründete Niedermühlbichler seine Entscheidung. Zugleich betonte der 51-Jährige, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Tal Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.

Niedermühlbichler räumte ein, dass er „nicht sofort ja gesagt“ habe, als ihn Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Mai 2016 gefragt habe, ob er Bundesgeschäftsführer werden wolle. Seine damalige Aufgabe als Landesgeschäftsführer der SPÖ Wien habe ihn „ausgefüllt“, hatte er doch gerade erfolgreich einen Wahlkampf geschlagen. Letztlich habe er doch zugesagt, „und ich habe die Entscheidung nie bereut“. Freilich habe es „Ups and Downs“ gegeben, der größte Fehler sei sicher gewesen, Silberstein als Berater zu engagieren – obgleich die Zusammenarbeit mit diesem nach dessen (vorübergehender) Verhaftung in Israel sofort beendet wurde - „aber zu spät“.

Ein roter Wahlkampf voller Pannen

Danach habe es „Aktivitäten gegeben, die ich mir so in diesem Ausmaß gar nicht vorstellen konnte“, spielte der gebürtige Tiroler auf die rassistische Facebook-Seite „Wir für Sebastian Kurz" und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz" an. Wie Dokumente, die der „Presse“ vorliegen, belegen, hatte Silberstein in Wien ein Büro aufgebaut, das Schmutzkampagnen plante und durchführte – dazu zählte eben das Betreiben der genannten Seiten.

„Die in den Medien bekannt gewordenen Seiten sind abscheulich“, betonte Niedermühlbichler in seiner Rede. Sie hätten mit sozialdemokratischen Werten nichts zu tun, die Partei habe die Seiten „weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben“. Er, Niedermühlbichler, frage sich daher, „wessen Geistes Kinder diesen Irrsinn produzieren konnten“ und betonte neuerlich, „zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung der SPÖ“ gewusst zu haben. Auch Geldflüsse könne er „zu hundert Prozent ausschließen.“ 

Allerdings: Ein Mitarbeiter habe offenbar Kenntnis davon gehabt – inwieweit wisse er noch nicht, da dieser nach einem Unfall im Krankenstand sei. Klar sei aber, „es gibt eine Gesamtverantwortung“, so Niedermühlbichler: „Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab.“ Daher habe er sich entschlossen, seine Tätigkeiten als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter niederzulegen. Zwei Wochen vor der Wahl steht die SPÖ nun ohne Bundesgeschäftsführer da. Wer Niedermühlbichlers Nachfolger wird, ist laut Parteiangaben noch unklar.

FPÖ fordert Rücktritt von Kanzler Kern

Der Druck auf Niedermühlbichler war schon in den vergangenen Wochen stetig angewachsen. Der Wahlkampf verläuft nicht nach Wunsch, die ÖVP liegt nach wie vor in den Umfragen vorne. Als nun am Samstag die Enthüllungen der „Presse am Sonntag“ bekannt wurden, erreichte die Kritik an seiner Person eine neue Stufe. Nicht nur Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers, auch innerparteilich wurden Konsequenzen eingefordert.

Bundeskanzler Christian Kern gab sich gegenüber der „Zeit im Bild" in einer ersten Reaktion zugeknöpft: „Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren.“ Die ÖVP hüllte sich einstweilen in Schweigen. Sehr wohl äußerte sich die Opposition: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kern. Niedermühlbichler sei nur das „Bauernopfer der SPÖ“, während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze und trotz drückender Indizienkette keine Erklärung abgebe.

Die Grünen begrüßten den Rücktritt von Niedermühlbichler und forderten eine Erklärung von Kern. „Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?“, wollte etwa Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik wissen. Für die Neos sind die Würfel in diesem Wahlkampf nun endgültig gefallen. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte der pinke Generalsekretär Nick Donig. Außerdem gab er bekannt, dass die Neos die Zusammenarbeit mit PR-Berater Peter Puller, den Silberstein für die Kampagne engagiert hatte, beendet haben.

Silberstein: "Leak wurde durch einen Maulwurf gemacht"

Auch der umstrittene ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein meldete sich am Samstag zu Wort. In einem Interview mit „Österreich" wollte er zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, betonte aber, es sei völlig richtig gewesen, dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde: „Meine Frau sagte mir, und sie hat recht, dass ich der SPÖ als Berater genau diesen Rat gegeben hätte, mich in der gleichen Sekunde zu feuern. Es war die absolut richtige Entscheidung."

Der Politberater vermutet außerdem, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden wären. „Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht." Und Silberstein erzählt auch von einem zufälligen Treffen mit Außenminister Kurz in einem Flieger im Jahr 2014.

Tal Silberstein

Der 1969 geborene Tal Silberstein gilt als Experte für Negativkampagnen. In Israel und international hat er für etliche Politiker gearbeitet – unter anderem für Ehud Barak, Ehud Olmert und Julia Timoschenko, in Österreich für Michael Häupl, Alfred Gusenbauer und für Christian Kern. Mitte August war er in Israel wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug vorübergehend verhaftet worden. In Rumänien wird gegen ihn ein Verfahren geführt, weil dem Staat bei Immobiliengeschäften ein Millionenschaden entstanden sein soll.

>>> Silberstein im Interview mit "Österreich"

(hell/pri)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.