Dirty Campaigning: Kurz drängt auf eine Entschuldigung von Kern

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt zu wissen, wer bezahlt hat. Die SPÖ will die Namen der Mitinitiatoren über Facebook erfahren.

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Kurz drängt auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern.
Kurz drängt auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. – APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. Christian Kern findet die Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ „widerlich“, wie er Sonntagabend sagte. Es tue ihm auch grundsätzlich „leid für Sebastian Kurz“, an den die Schmutzkübelkampagne gerichtet war. Tatsächlich entschuldigt hat sich Kanzler und Parteichef allerdings nicht. Kurz drängt daher am Montag auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. „Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder durch radikale Postings verletzt wurden“, sagte der ÖVP-Chef.

Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt habe, Dirty Campaigning zu betreiben. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen“, dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning „im großen Ausmaß“ bekommt, stellte Kurz fest. Der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: „Wer hat das bezahlt, waren das Vereine“, möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung. „Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten.“

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: „Das wird immer absurder.“ Er selbst habe bereits vor einem halben Jahr auf die Dirty Campaigning-Methoden Silbersteins hingewiesen: „Das wurde geleugnet. Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Tageslicht.“ Auf die Frage, ob er sich auch einen Rücktritt von Parteichef Kern erwartet, ging Kurz allerdings nicht ein.

Die SPÖ will nun jedenfalls rechtliche Schritte in der Causa Silberstein unternehmen: Nach Medienrecht wird Anzeige gegen Unbekannt eingebracht – also gegen die Betreiber jener drei Facebook-Seiten, die unter Mitwissenschaft zumindest eines SPÖ-Mitarbeiters Dirty Campaigning gegen Kurz betrieben haben. Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation - die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat - hier an ihre Grenzen.

 

Van der Bellen gegen Unkultur

Am Montag meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort – und kritisierte die „Unkultur des Gegeneinander“ im Nationalratswahlkampf. „Ich erwarte mir für die letzten beiden Wochen des Wahlkampfes eine Diskussion über die Herausforderungen, vor denen unser Land steht“, mahnte er in seiner Rede zum Verfassungstag. Es brauche „einen Stil und Umgang miteinander, der eine Zusammenarbeit nach den Wahlen am 15. Oktober ermöglicht“. Keine Partei werde nach heutigem Ermessen alleine eine tragfähige Mehrheit erreichen. „Daher braucht es nach der Wahl eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien.“ (APA/red.)

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

„Presse“-Services zur Wahl: Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2017)

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