ÖVP vermutet Silbersteins Spur bis nach Niederösterreich

Niederösterreichs ÖVP ortet eine "deutliche Spur der Verwüstung" zum früheren SPÖ-Berater. Es geht um "persönliche Schmutzkübel-Kampagnen" gegen Altlandeschef Pröll. Ex-Kanzler Gusenbauer spricht indes über seine Arbeit mit Silberstein.

Der frühere Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll
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Der frühere Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll
Der frühere Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll – Die Presse

Die ÖVP vermutet, dass der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein auch hinter Dirty Campaigning-Aktionen gegen den früheren niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll stecken könnte. ÖVP-Niederösterreich-Geschäftsführer Bernhard Ebner sprach am Mittwoch in einem Pressegespräch davon, dass die Aktionen der SPÖ einen "Tiefpunkt" in der Geschichte von Wahlkämpfen markieren würden.

Es gebe dabei auch eine "Spur der Verwüstung" in Niederösterreich. Ebner richtete deshalb zehn Fragen an die niederösterreichische SPÖ, um Silbersteins Rolle im Bundesland aufzuklären. Der Fall SPÖ-Silberstein berühre alle, mache Wähler, aber auch SPÖ-Mitglieder wütend, führte Ebner aus. Was Niederösterreich angehe, verwies der Landesgeschäftsführer auf ehemals führende SPÖ-Landesfunktionäre, wonach von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spin-Doktor der sozialdemokratischen Landesgruppe gewesen sei, danach Tal Silberstein.

"Beispiellose persönliche Schmutzkübel-Kampagne"

Ebner erinnerte daran, dass es bereits 2009 eine Schmutzkübel-Kampagne gegen den damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegeben habe und im Landtagswahlkampf 2013 Landeshauptmann Erwin Pröll massiv angegriffen worden sei. 2014 sei noch eine "bis heute beispiellose persönliche Schmutzkübel-Kampagne" gegen Pröll gefolgt. Die "deutliche Spur der Verwüstung" führe zu Silberstein.

Ebner kündigte an, dass man auch die Spur des Geldes verfolgen wolle, weil die SPÖ in Niederösterreich "ein weites Vorfeld und breites Umfeld" habe. An die niederösterreichische SPÖ richtete Ebner eine Reihe von Fragen, darunter: Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll bzw. gegen Wolfgang Sobotka? Für welche konkreten Kampagnen wurde Tal Silberstein seit 2008 von der SPÖ Niederösterreich bezahlt? Gibt es noch eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ Niederösterreich und Tal Silberstein?

Silberstein war auch für Unternehmer Gusenbauer tätig

Unterdessen bestätigte der frühere Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gegenüber der "Wiener Zeitung", dass Silberstein für ihn - als Unternehmer - tätig gewesen sein soll. "Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir bzw. meiner Firma Aufträge, das war's", sagte Gusenbauer zu Gerüchten, wonach er den internationalen Experten für Negativkampagnen nach dem Rauswurf aus der SPÖ-Kampagne Mitte August weiterbezahlt haben soll.

Auf einen Blick

Der "Presse am Sonntag" ist ein Konvolut an Dokumenten zu Silbersteins Arbeit für die SPÖ zugespielt worden. Daraus geht etwa hervor, dass die Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz“ und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ von ihm konzipiert und von seinen Mitarbeitern betrieben wurden. Teilweise wurden dort antisemitische und rassistische Inhalte veröffentlicht. Am Wochenende, nach Erscheinen des "Presse"-Berichts, trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurück, obgleich er bekundete, nichts über die Vorgänge zu wissen. Auch Kanzler Kern beteuert sein Unwissen in der Angelegenheit.

Dienstagfrüh bekundete Silberstein gegenüber dem Magazin "News", Kern sei in seine Facebook-Aktionen nicht eingeweiht gewesen. An die Öffentlichkeit gelangt sei die Causa "ganz sicher" durch einen "Maulwurf". Und er ergänzte, dass er die Dirty Campaigning-Spezialeinheit aus Teilen seines SPÖ-Beraterhonorars finanziert habe, das rund 400.000 Euro betragen soll.

Dienstagabend fand die "Presse" heraus, dass Paul Pöchhacker aus dem SPÖ-Wahlkampfteam nach der Trennung von Silberstein, die Truppe beauftragt habe, an den Schmutzkübelaktionen gegen Kurz weiterzuarbeiten. In einem Chat-Forum soll das SPÖ-Kampagnenmitglied die Truppe um Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller angewiesen haben, die Facebook-Seiten weiterzubetreiben, da sonst ein Konnex zum Silberstein-Rauswurf entstehen und der Verdacht der Urheberschaft auf die SPÖ gelenkt werden könnte. Pöchhacker wurde nach Erscheinen des "Presse"-Berichtes von seinen SPÖ-Funktionen suspendiert.

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(Red./APA)

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