Videobotschaft: Kern bedauert Mitverantwortung

SPÖ-Chef Kern meldet sich in der Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort: "Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt." Indes sucht Rudi Fußi weiterhin nach dem Maulwurf und schreibt Belohnung auf Twitter aus.

SPÖ-Chef Christian Kern
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SPÖ-Chef Christian Kern
SPÖ-Chef Christian Kern – Reuters

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich am Samstag in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort gemeldet. Er ist darin der Ansicht, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. "Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung", erklärte Kern. Die ÖVP kritisierte den Kanzler umgehend.

"Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist", so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. "Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen", die Demokratie leide massiv darunter.

Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe - wie etwa Respekt oder Verantwortung - widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Auch bedaure Kern, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde - "Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik".

 

Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: "Lassen sie sich nicht blenden", sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement gegenüber der APA: "Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterrolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben." Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, "ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat". "Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal", betonte Stelzer.

>> Schritt für Schritt durch die Dirty-Camapigning-Affäre

Kurz am Landesparteitag in Graz

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nutzte am Samstag den steirischen ÖVP-Landesparteitag in Graz für eine Attacke auf die SPÖ: "Es gibt seit einiger Zeit massive Aktionen, um uns anzupatzen und uns schlechtzumachen." Dahinter steckten die SPÖ und Tal Silberstein und das werde man sich nicht länger gefallen lassen, sagte Kurz.

Man habe noch eine Woche bis zur Wahl und er habe trotz der Fragen vieler Menschen an ihn nie ein Wort über den Mitbewerber verloren, sondern nur über "unser Programm", sagte Kurz: "Aber heute sage ich ein paar Worte, was die SPÖ mit Tal Silberstein nach Österreich gebracht hat." Man habe schon seit einiger Zeit geahnt, "was sich zusammenbraut und dass SPÖ und Tal Silberstein dahinter stecken, und er ist der Weltmeister des Dirty Campaigning". Seitens der SPÖ sei abgewiegelt worden. "Aber nun wissen wir, es hat massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen. Es ist bekannt, dass die SPÖ Silberstein beauftragt und bezahlt hat. Das Maß ist endgültig voll, wir werden und zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen."

Kurz sagte weiters, es werde mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass "wir als neue Kraft die Führung im Lande übernehmen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch", so Kurz. Am 15. Oktober sei nicht nur die Nationalratswahl, sondern auch eine Volksabstimmung darüber, ob "wir die Silbersteins in Österreich wollen".

SPÖ weiter auf Suche nach dem Maulwurf

Rudi Fußi, in den vergangenen Monaten als Redenschreiber und Berater für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern tätig, soll die angebliche Informationsquelle in der E-Mail- und Dirty Campaigning-Affäre um den SPÖ-Berater Tal Silberstein mit WhatsApp-Nachrichten unter Druck gesetzt haben. Krone.at berichtete am Samstag, dass Fußi der jungen Frau dabei "Schweigegeld" angeboten haben soll. Fußi betonte, es handle sich um eine Belohnung für Infos zur Weitergabe seiner privaten Mails.

Die SPÖ sieht die Dolmetscherin des gefeuerten Beraters Tal Silberstein als mögliche Quelle der vielen Informationslecks in den vergangenen Wochen. In Nachrichten an die Frau erklärte Fußi laut dem "Krone"-Bericht etwa: "Meine privaten Mails liegen bei denen. Warum hast denen alles gegeben?" Zugleich betonte Fußi, dass er dafür sorgen könne, dass ihr rechtlich nichts passiert: "Aber nicht mehr lange. Geh in dich, Mensch, ck hat das nicht verdient", verteidigt Fußi Christian Kern.

Außerdem ließ er die Dolmetscherin wissen: "Egal, was dir die VP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte." Da die Frau nicht auf die Nachrichten reagiert habe, schrieb Fußi noch: "Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen."

In einem Statement gegenüber der APA betonte Fußi am Samstag, dass in den vergangenen Wochen wiederholt private E-Mails von ihm publiziert wurden: "Mein Zorn ist erheblich." Er könne nachweisen, dass eine einzige Person alle publizierten Mails erhalten habe. Er habe in weiterer Folge wiederholt versucht, sie zu erreichen. Er habe der Verdächtigen auch angeboten, "gerne dafür zu zahlen, wenn sie beweist, dass sie von dritter Seite Geld bekommen hat". Dieses Angebot gelte noch immer: "Wenn jemand beweisen kann, dass meine E-Mails an jemanden verkauft wurden und vor allem an wen sie verkauft wurden, so bin ich bereit, dafür eine Belohnung von 30.000 Euro zu bezahlen."

Brunner und Matznetter lehnen Fußis Methoden ab

"Mit Entsetzen mussten wir heute lesen, mit welchen Methoden" Fußi gegen die ehemalige Mitarbeiterin von Tal Silberstein vorgegangen ist, meinten die neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Christoph Matznetter in einer Aussendung. Solche "Einschüchterungsversuche" seien "unentschuldbar und keinesfalls im Sinne der SPÖ". Fußi sei weder Parteimitglied, noch stehe er in einem Auftragsverhältnis zur SPÖ.

Die SPÖ habe über ihren Anwalt die Dolmetscherin zur Kooperation eingeladen, um die Ereignisse rund um geleakte Mail-Korrespondenzen, Konzepte und Dokumente aus dem Wahlkampf aufzuklären. "Wir werden jedenfalls in aller Ruhe und Konsequenz in Zusammenarbeit mit den Behörden zu einer vollständigen Aufklärung beitragen", erklärten Brunner und Matznetter.

 

SPÖ und ÖVP - "nicht undenkbar"

Nach der Schlammschlacht in den vergangenen Tagen saßen am Freitagabend ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gemeinsam im "ZiB2"-Studio. Einig war man sich dabei nur, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden müssen und es eine Abrüstung der Worte brauche. Auf die Frage, ob sie sich trotz der Vorfälle eine neue Koalition von SPÖ und ÖVP vorstellen können, meinte Matznetter, dies sei "nicht undenkbar"; Köstinger verwies darauf, dass nun der Wähler am Wort sei und man danach mit allen sprechen werde.

Austauschen können sich die beiden Noch-Koalitionspartner schon morgen, Sonntagabend, denn da gibt es ein persönliches Aufeinandertreffen der Parteichefs Kern und Sebastian Kurz (ÖVP) beim TV-Duell auf Puls 4.

 

Umfragemarathon: SPÖ knapp vor FPÖ, Pilz und Grüne müssen bangen

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil" (Montag-Ausgabe) finden indes 25 Prozent der Befragten, dass von allen Parteien die SPÖ den schmutzigsten Wahlkampf führt, 19 Prozent sagen das von der FPÖ. 18 Prozent sind der Ansicht, dass kein Unterschied besteht, sie halten alle Parteien für gleich untergriffig. 14 Prozent sind der Meinung, dass die ÖVP den schmutzigsten Wahlkampf führt. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite beträgt +/- 4,4 Prozentpunkte.

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

 

Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.

 

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

 

„Presse“-Services zur Wahl: Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.

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(APA)

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