Letzte Nationalratssitzung: "Können uns Nichtstun nicht leisten"

Grüne und SPÖ orten in Umweltfragen Versäumnisse beim schwarzen Umweltminister Rupprechter. Erwartet wird eine Marathonsitzung bis nach Mitternacht.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder (l.) und Josef Cap (SPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg.
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SPÖ-Klubchef Andreas Schieder (l.) und Josef Cap (SPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder (l.) und Josef Cap (SPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg. – (c) APA

Mit einer von den Grünen initiierten Umweltdebatte hat am Donnerstag die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag begonnen. Erwartet wird eine Marathonsitzung bis nach Mitternacht mit Gesetzesvorhaben, die SPÖ, FPÖ und Grüne auch gegen den Widerstand der ÖVP durchbringen wollen (Was das Parlament beschließen will, lesen Sie hier). Auch eine Kanzler-Wahlrede und eine SPÖ-"Dringliche" zum Thema Unterhaltszuschüsse stehen auf dem Programm.

In der "Aktuellen Stunde" rechnete Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner zu Beginn mit den Leistungen von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ab. Die Regierung wolle weitermachen, als ob es die Klimakrise nicht gäbe, was angesichts der "größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte" verantwortungslos sei. "Wir können uns das Nichtstun nicht mehr leisten", sagte sie: "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt, und wir sind die letzte Generation, die etwas tun kann."

Der Minister drehte den Spieß um

Rupprechter zeigte sich von der Kritik unberührt. Österreich bekenne sich "im Sinne unserer Schöpfungsverantwortung" zu den Klimazielen von Paris und habe diese aktiv mitverhandelt. "Wir wollen aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory machen", sagte er und verwies etwa auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien in der heimischen Stromerzeugung. Der Minister drehte den Spieß um und kritisierte die Grünen: "Gegen fossile Energie aufzutreten, aber gleichzeitig für Energiewende notwendige Projekte zu verhindern, ist widersprüchlich und kurzsichtig."

Seitens der Regierungsfraktionen bekannte sich auch SP-Mandatar Klaus-Uwe Feichtinger zum Klimaschutz, nicht ohne Kritik am Ex-Koalitionspartner zu üben. "Ich frage Sie noch einmal, in welcher Schublade Ihres Ministeriums die Klima- und Energiestrategie derzeit ruht und ob Sie gedenken, sie noch ans Tageslicht zu bringen?", sagte er in Richtung des schwarzen Ministers.

Johann Höfinger (ÖVP) sprang seinem Minister bei, er sah die SPÖ bei der Ökostromnovelle und die Grünen bei Wasserkraftprojekten auf der Bremse. Seitens der NEOS wertete Michael Bernhard hingegen Rot und Schwarz als Behinderer von Klimaschutzinitiativen.

Zwiespältig präsentierte sich die FPÖ: Walter Rauch zählte die Ziele seiner Partei vom Ökostromausbau bis zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf. Sein Kollege Wolfgang Klinger sprach hingegen vom Einfluss der "Himmelsmechanik" auf das Klima und stellte in 1.500 Jahren die nächste Zwischeneiszeit in Aussicht: "Zum Schluss wird's kalt sein", so sein Fazit.

Auch die "wilden" Abgeordneten versuchten sich in den Vordergrund zu spielen: Der frühere grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl verlangte die Vorreihung der Debatte zum Denkmalschutzbericht des Rechnungshofs. Die Fraktionen lehnten das ab.

(APA)

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