Wirtschaft. Eine neue Gründerwelle und die Senkung der Lohnnebenkosten sind das Ziel der Parteien in ihren Wirtschaftsprogrammen. Auch eine altbekannte Forderung findet sich wieder: der „One-Stop-Shop“ zur Firmengründung.
Wien. Wer auch immer die Nationalratswahl am morgigen Sonntag gewinnt, einen klaren Verlierer gibt es: die Bürokratie. Denn dieser sagen alle Parteien – zumindest in ihren Wirtschaftsprogrammen – den Kampf an.
Nur ohne bürokratische Hürden könne es zur einer Gründerwelle kommen, die Österreich so dringend notwendig habe, heißt es unisono. Und um die Firmengründung zu erleichtern, findet sich in allen Programmen – bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos – ein Altbekannter: der „One-Stop-Shop“, der es möglich machen soll, ein Unternehmen schnell, unkompliziert und vor allem bei einem einzigen Behördengang anzumelden.
Ein zweiter Bereich, in dem sich ebenfalls alle Parteien einig sind: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Unternehmer mehr Menschen beschäftigen. Die SPÖ nennt beispielsweise als ihr Ziel eine Senkung um drei Milliarden Euro, damit wäre jeder Beschäftigte für den Arbeitgeber um 500 Euro billiger. Die Grünen wollen mit einer ökosozialen Steuerreform die Abgaben auf Arbeit senken – und zwar um vier Milliarden Euro.
Heftig diskutiert wurde ein Vorschlag der ÖVP, um Investitionen anzukurbeln: Die Partei will die 25-prozentige Körperschaftsteuer auf Gewinne abschaffen, die nicht ausgeschüttet werden. So könne man die Unternehmen dazu bringen, mit dem Geld neue Maschinen anzuschaffen oder neue Arbeitsstätten zu bauen.
FPÖ und Neos gehen nicht ganz so weit, sie wollen aber die Steuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent halbieren. Die Mindestkörperschaftssteuer will die Volkspartei überhaupt abschaffen.
In die andere Richtung gehen die Parteien bei ausländischen Großkonzernen. Dass diese ihre Gewinne meist nicht in Österreich versteuern, sondern ins Ausland transferieren, soll nach SPÖ-Vorstellungen zu einem 25-prozentigen Strafaufschlag führen.
Die ÖVP plant die Einführung von „digitalen Betriebsstätten“ – Google, Amazon oder Facebook müssten dann ihre Steuern in Österreich bezahlen und könnten sie nicht in ein anderes, steuerlich günstigeres Land verschieben. Die Grünen sprechen sehr generell von der „Schließung von Steuerlücken“. FPÖ und Neos beschäftigen sich mit diesem Thema in ihren Programmen nicht.
„Immer wieder“ kommt dagegen der Ruf von FPÖ und Neos nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer. Das Zwangssystem müsse auf ein freiwilliges umgestellt werden, dann würden die Kammern auch effizienter arbeiten. SPÖ und ÖVP wollen davon in ihren Programmen nichts wissen, die ÖVP möchte aber kleinere Reformen. Die Grünen wollen die Mehrfachmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer abschaffen und die Gesamthöhe des Beitrags deckeln.
Viele kleinere Maßnahmen sollen grundsätzlich das Leben der Unternehmen in Österreich erleichtern: ein Ablaufdatum für Gesetze etwa, wie die ÖVP möchte, oder ein Arbeitsinspektorat als Beratungs-, nicht als Bestrafungsbehörde. Die Grünen möchten unter anderem das Crowdfunding erleichtern, die SPÖ, dass die Bezahlung von kranken Mitarbeitern in Kleinstbetrieben zur Gänze von der AUVA übernommen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2017)
