Kurz traf Strolz: Erstes Ausloten von Zwei-Drittel-Mehrheiten

ÖVP-Chef Kurz traf zum Auftakt der Sondierungsgespräche Neos-Obmann Strolz. Eines der Themen: Die Schuldenbremse in der Verfassung.

Kurz (links) und Strolz (ganz rechts) vor ihrem Gespräch am Freitag
Kurz (links) und Strolz (ganz rechts) vor ihrem Gespräch am Freitag
Kurz (links) und Strolz (ganz rechts) vor ihrem Gespräch am Freitag – APA/HANS PUNZ

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitagnachmittag Neos-Chef Matthias Strolz zum ersten Sondierungsgespräch getroffen. Der erste Termin dauerte exakt eine Stunde sei gut verlaufen, so Kurz im Anschluss in den ÖVP-Klubräumlichkeiten. Man habe dabei vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Danach gefragt, ob er eine Dreier-Koalition mit der pinken Fraktion ausschließen würde, meinte Kurz, es sei gar nichts ausgeschlossen, verwies aber auf Wortmeldungen in den vergangenen Wochen, demnach gehe es in eine andere Richtung.

Eine potenzielle Zwei-Drittel-Materie, bei der die Neos die Mehrheit sicherstellen könnten, sei etwa die Schuldenbremse in der Verfassung, hierfür habe es vor der Wahl keine Mehrheit gegeben. Zunächst will er aber die weiteren Gespräche mit den Parteichefs abwarten.

"Eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition

Auch Strolz erklärte nach dem Termin, es sei ein "guter erster Austausch" gewesen, man habe dabei den Blick auf die nächsten Wochen geworfen. Inhaltliche Blöcke seien noch nicht eingeschlagen worden, so der Neos-Chef. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es "eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll: "Das ist ein Fortschritt." Seine dahingehende Forderung sei "auf fruchtbaren Boden" gefallen.

Welche Koalition Kurz bilden wolle, dies liege nicht in seiner Hand, stellte Strolz fest. Er geht aber davon aus, dass der ÖVP-Obmann bereits kommende Woche in Koalitionsgespräche einsteigen wird. Man werde dann sehen, ob die Neos noch während dieser Verhandlungen zu einem Gespräch geladen werden oder danach, wenn ein Paket steht. Dies lasse sich erst nach der Dynamik der nächsten Tage einschätzen, meinte Strolz.

Schuldenbremse Anfang nächsten Jahres?

Sehr zuversichtlich zeigte er sich, was die Schuldenbremse in der Verfassung anbelangt, dies könnte Anfang nächsten Jahres erledigt werden. Bezüglich der pro-europäischen Haltung der neuen Bundesregierung wollen die Pinken "Wächter" sein. Das persönliche Verhältnis zu Kurz bezeichnete Strolz als "gut". Alle seien gefordert, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und: "Das fällt uns zwei durchaus leicht."

Weitere Treffen am Wochenende

Die Sondierungsgespräche gehen am Samstag weiter, dann wird Kurz mit Listengründer Peter Pilz sprechen. Das Treffen wurde für 11 Uhr angesetzt; darauf folgt Heinz-Christian Strache. Der Chef der Freiheitlichen wird um 13 Uhr erwartet. Noch-Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Christian Kern, hat den letzten Termin bekommen - am Sonntag um 19 Uhr.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Freitag und damit fünf Tage nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Kurz und Van der Bellen haben ein längeres Gespräch hinter der Tapetentür in der Hofburg geführt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss daran betonte das Staatsoberhaupt, dass es darauf achten werde, dass bei den Koalitionsverhandlungen "die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen". Außerdem forderte Van der Bellen "neue Spielregeln für die Zusammenarbeit" und Antworten auf Fragen nach der Integration, der Digitalisierung der Arbeitswelt, der "Klimakatastrophe" sowie bei den Themen Bildung, Ausbildung, Forschung und Innovation.

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Ziel einer neuen Regierung müsse außerdem sein, sich darauf zu verständigen, "dass Österreich ein Land ist, in dem der gegenseitige Respekt" gelebt werde. Auch sollten die in der Verfassung verankerten Freiheits- und Menschenrechte den "Kompass des Handelns" bilden, betonte Van der Bellen. Weiter wurde ein kontinuierlicher Austausch vereinbart: Er werde in den kommenden Tagen und Wochen im regelmäßigen Kontakt mit Kurz stehen, sagte Van der Bellen, um sich "die inhaltlichen Vorschläge und die damit verbundenen personellen Vorschläge genau ansehen" zu können.

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Kurz nannte als sein vordringlichstes Ziel, mit allen Parlamentsparteien das Gespräch zu suchen, um auszuloten, bei welchen Themen man gemeinsame Aktionen setzen könnte. Insbesondere die Neos hat der amtierende Außenminister diesbezüglich im Blick, da diese das Zünglein an der Waage für Zweidrittelmehrheiten im Hohen Haus sein werden.

Mit den "zwei größeren Parteien", folglich SPÖ und FPÖ, werde er etwaige Regierungskonstellationen besprechen. Eine Präferenz verriet Kurz dabei nicht. Er werde aber den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit informieren, mit wem die Regierungsverhandlungen aufgenommen werden. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit, meinte Kurz und  hielt fest: "Ich wünsche mit eine neue politische Kultur, einen neuen politischen Stil." Österreich brauche eine Regierung, die Mut zur Veränderung habe.

(hell)

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