Die Agenda Austria hat einen Kriterienkatalog für eine bessere wirtschaftliche Zukunft erstellt. Eine Wahlempfehlung will der Thinktank aber nicht abgeben – weil keine Partei alle Anforderungen erfüllt.
Wien. Von Bruno Kreisky erzählt man sich einen schönen Witz: Bei einem Papstbesuch sah der SPÖ-Vorsitzende ein goldenes Telefon. Das, erklärte der Heilige Vater, sei eine Verbindung in den Himmel. Also telefonierte Kreisky mit seiner Mutter und erzählte ihr, dass er es zu einer schönen Villa und zwei flotten Autos (Kreisky fuhr Rover) gebracht hätte. Die Mama war zufrieden, warnte aber: „Bruno, pass nur auf, dass nicht die Roten kommen, die nehmen dir alles wieder weg.“
Kein Witz ist, dass Kreisky früh erkannt hat, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ hieß daher Ende der 1960er-Jahre das Aufsehen erregende Wirtschaftsprogramm der SPÖ, das maßgeblich zur guten Entwicklung Österreichs beitrug.
Der Thinktank Agenda Austria hat diesen Slogan also mit Bedacht (und ein wenig Hinterlist) für sein aktuelles Arbeitspapier gewählt, in dem der künftigen Regierung Empfehlungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden – und das zugleich als Kriterienkatalog für eine Wahlentscheidung dienen könnte. Wobei: „Keine einzige Partei erfüllt derzeit alle unsere Anforderungen“, meinte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn am Dienstag vor Journalisten in Wien.
Arbeiten bis 67
Die Kriterien: Arbeit müsse sich wieder lohnen, daher müsse die Belastung der Einkommen auf ein europäisches Niveau gesenkt werden (konkret um neun Milliarden Euro). Die Pensionen sollten dadurch langfristig gesichert werden, dass die Menschen länger arbeiten – und zwar jedes Jahr um zwei Monate, bis ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 67 Jahren erreicht ist. Danach soll das Antrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung steigen.
Weiterer Punkt: Mehr Geld für die Bildung, für sogenannte Problemschulen, zugleich mehr Autonomie für die Schulen. Letzterer Punkt führt schon zu den Bundesländern: Hier wünscht sich die Agenda Austria Steuerautonomie in der Hoffnung, dass das zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führt (auf Bundesebene würde es nur einen vorgegeben Mindeststeuersatz geben). Und als letzte Maßnahmen fordern die Ökonomen Regelungen, um mehr Risikokapital auf den Markt zu bringen. Das Ceterum censeo der Agenda Austria ist die Abschaffung der kalten Progression, die die alte Regierung zwar versprochen hatte, aber aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umsetzen konnte.
ÖVP und FPÖ seien insgesamt auf dem richtigen Weg gewesen, urteilten die beiden Agenda-Wissenschaftler Hanno Lorenz und Lukas Sustala. Sie seien aber nicht mutig genug gewesen, etwa bei der Steuerreform.
Als größte Gefahr für eine zukunftssichere Wirtschaftspolitik sieht man beim Thinktank die derzeit sehr geringen Zinsen. Dadurch lasse sich der Staat günstig finanzieren, Reformen könne man hintanstellen und dennoch – wie heuer – Überschüsse erwirtschaften.
Der einstige SPÖ-Chef Bruno Kreisky hätte dem Programm möglicherweise etwas abgewinnen können. Seinen Ministern gab der „Sonnenkönig“ angeblich vor: „Solang ich regiere, wird rechts regiert.“ (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2019)