ÖVP stellt EU-Programm für die Nationalratswahl vor.
Wien. Der ordentliche Schutz der EU-Außengrenzen mit dem Ziel des Stopps der illegalen Migration nach Europa ist einer der Schwerpunkte im EU-Programm der ÖVP für die Nationalratswahl. Der Ausbau von Frontex auf 10.000 Mitarbeiter müsse so rasch wie möglich erfolgen, wenn möglich bereits vor 2024.
Die Frontex-Mitarbeiter brauchten zudem ein neues Mandat, damit illegale Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden können. Dazu sei auch die Präsenz von Frontex in Drittstaaten auszubauen, um solche Kooperationen zu ermöglichen.
Ebenso soll es „klare Sanktionen bei verantwortungsloser Schuldenpolitik“ geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse von allen eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse es automatische Sanktionen geben, die wirksam greifen – ohne Ausnahmen. Es brauche Mechanismen, die über die derzeitigen hinausgingen, und auch eine klare Haltung seitens der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern.
Problemfall Italien
Ein besonderes Augenmerk müsse hier auf Italien gelegt werden, das wieder mehr Schulden machen wolle. Zudem müsse sichergestellt werden, dass ausnahmslos kein Land der Eurozone beitreten kann, das die Kriterien dafür nicht vollständig und nachhaltig erfüllt.
Dazu soll es CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene geben. Für Importe in den europäischen Binnenmarkt aus Drittstaaten, die den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen, sollten – in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation (WTO) – CO2-Zölle eingeführt werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2019)