Nationalrat

Von Kanzlerfrisur bis Grenzzaun: Einmal noch Hohes Haus

NATIONASPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Vizekanzler Jabloner: „Wohnen nicht allein dem freien Markt überlassen.“ LRAT: RENDI-WAGNER/JABLONER
NATIONASPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Vizekanzler Jabloner: „Wohnen nicht allein dem freien Markt überlassen.“ LRAT: RENDI-WAGNER/JABLONER(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Vier Tage vor der Wahl dient das Parlament als große Bühne. Einige Beschlüsse wurden trotzdem gefasst.

Wien. Pamela Rendi-Wagner will es in dieser Nationalratssitzung, der letzten der 26. Gesetzgebungsperiode, noch einmal wissen. Die Kombination aus Zeitpunkt (vier Tage vor der Wahl) und Bühne (der ORF überträgt live) ist ideal, daher hat sie Mittwochfrüh eine Aktuelle Stunde einberufen. Das Thema – „Runter mit den Mieten“ – soll die letzten Unentschlossenen für die SPÖ mobilisieren. Vielleicht halten sich die prognostizierten Stimmenverluste ja doch noch in Grenzen.

Noch einmal spult Rendi-Wagner ihr Programm herunter: Abschaffung der Steuer auf Mieten, Strafen bei „Mietwucher“ und keine Maklerprovision mehr. Wahlkampf sollte, frei nach Michael Häupl, eine „Zeit fokussierter Einsicht“ sein, sagt die SPÖ-Chefin. Dazu zählt offenbar auch der Hinweis, dass die FPÖ „nur aufseiten eines einzigen Mieters steht“, nämlich auf jener von Heinz-Christian Strache, für dessen Wohnung sie die Miete bezahlt habe. Der Aufschrei in der ersten Reihe bleibt aus. Immerhin: Norbert Hofer lächelt ausnahmsweise nicht. Dafür hat es sich Herbert Kickl gemütlich gemacht, tief in seinem Stuhl versunken sitzt er da und sagt zunächst einmal nichts.

Auch nicht, als Vizekanzler Clemens Jabloner den Regierungsstandpunkt darlegt: dass die Wohnungskosten nämlich stark gestiegen seien. Und dass man diesen Umstand „nicht allein dem freien Markt“ überlassen dürfe. „Für eine überparteiliche Regierung haben Sie sich sehr klar positioniert“, wird Neos-Mandatar Gerald Loacker später in Jabloners Richtung sagen.

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