SPÖ, ÖVP und die Grünen werden einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag einbringen. BZÖ und FPÖ werden zustimmen.
Jetzt steht es fest: Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 28. September statt. Damit ist der spätere der beiden zuletzt noch genannten Termine zum Zug gekommen. Im Gespräch waren sowohl der 21. als auch der 28. September.
SPÖ, ÖVP und Grüne werden einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag einbringen. FPÖ und BZÖ werden zustimmen. Dass man den Antrag nicht mit einbringt, wird von der FPÖ mit der Tatsache begründet, dass man eigentlich immer dafür plädiert habe "weiterzuarbeiten". Das BZÖ verweist auf den eigenen bereits eingebrachten Antrag, der eigentlich "der schnellste Weg zu Neuwahlen" gewesen sei.
Mit der Festlegung des Wahltermins 28. September ist auch der Fahrplan bis hin zur Wahl fix: Noch am Dienstag wird bei der Nationalratssitzung der Neuwahlantrag eingebracht und danach dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Am Mittwoch (9. Juli) wird dieser im Plenum abgesegnet. Tags darauf (10. Juli) legt die Regierung im Ministerrat per Verordnung den offiziellen Wahltermin fest; diese Verordnung soll ebenfalls noch am Donnerstag vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden.
Die Vorbereitungen für die Neuwahl bringen den Terminplan der scheidenden Regierung durcheinander: Der Ministerrat, angesetzt für Mittwochmorgen, wird auf Donnerstagnachmittag verschoben. Auf SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer wartet allerdings ein Ersatzprogramm für den Mittwochmorgen: Sie folgen um acht Uhr der Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer.
(APA/Red.)