Pannen bei der Wahlkartenpremiere

Ein beträchtlicher Teil der eingelangten Wahlkarten ist unzureichend ausgefüllt. Die Stimmen werden nicht gezählt. Trotzdem sorgen die Briefwähler dafür, dass es nach dem Sonntag spannend bleibt.

Muster einer Wahlkarte
Muster einer Wahlkarte
(c) Die Presse

Wien.Bei dieser Nationalratswahl darf man erstmals auch im Inland per Brief wählen. Die Österreicher machen davon auch durchwegs Gebrauch. Doch die bereits eingelangten Briefe zeigen, dass zahlreiche Stimmen nicht gewertet werden können. Denn viele haben die Wahlkarte nicht korrekt ausgefüllt. Der in der Wahlkarte (in einem weiteren separaten Kuvert) enthaltene Stimmzettel darf daher gar nicht erst angeschaut werden.

Gefühlsmäßig zwischen sieben und zehn Prozent der Wahlkarten wiesen einen Fehler auf, sagt etwa Wolfgang Oberaigner, Leiter der zuständigen Abteilung in Linz, im Gespräch mit der „Presse“: „Die meisten vergessen zu unterschreiben.“ In der Stadt Salzburg kann laut einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ sogar jede fünfte Wahlkarte nicht gewertet werden. Die Stadt dementierte dies zwar am Mittwoch. Grund für das Dementi könnte aber ein ganz simpler sein: Nicht die Gemeinde, sondern die jeweilige Bezirkswahlbehörde entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen. Und diese (aus Parteivertretern zusammengesetzte Behörde) beschäftigt sich damit erst am kommenden Dienstag.

Erst am Dienstag werden auch die bis dahin eingelangten korrekt ausgefüllten Wahlkarten geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Der Leiter des St. Pöltner Wahlamts, Wolfgang Strasser, geht ebenfalls von zehn Prozent ungültigen Wahlkarten aus. In Kärnten verweist man darauf, dass bereits in der Vergangenheit rund 20 Prozent der Wahlkarten nicht korrekt ausgefüllt waren. Allerdings: Bisher gab es weit weniger Wahlkarten. Denn die Wahl per Brief war bisher nur aus dem Ausland möglich, und man benötigte überdies die Unterschrift eines österreichischen Zeugen, der die geheime Wahl bestätigen musste.

 

Datum fehlt: Keine Nachsicht

Diese Formerfordernis ist nun weg. Die Felder auf der Wahlkarte müssen aber unbedingt ausgefüllt werden. Pikantes Detail: Auch wenn die Wahlkarte bereits jetzt einlangt (und daher klar ist, dass rechtzeitig gewählt wurde), ist die Wahlkarte nichtig, wenn das Datum der Stimmabgabe nicht eingetragen wurde. Vorschrift ist Vorschrift.

Klar ist: Die Wahlkarten spielen heuer eine große Rolle. In Wien rechnet man damit, dass die Zahl der Wahlkarten gegenüber 2006 um 30 Prozent ansteigt. Bis dato wurden in der Bundeshauptstadt bereits mehr als 130.000 Wahlkarten (bei 1,16 Millionen Wahlberechtigten) ausgestellt. Auch Graz und Linz melden deutliche Anstiege. Die hohe Zahl an Wahlkarten bedeutet, dass das Ergebnis am Wahlsonntag noch nicht so aussagekräftig sein wird. Denn die Wahlkarten werden erst später einberechnet. Diese könnten noch einige Mandate verschieben.

 

Wem nützt die Briefwahl?

Es kann nur gemutmaßt werden, welcher Partei die Briefwahl nützt. Die SPÖ hat sich lange gegen die Briefwahl gewehrt, die ÖVP hat sie forciert. Bei den ersten Erfahrungen mit der neuen Briefwahl in Niederösterreich und Graz sind aber große Umwälzungen durch die Wahlkarten ausgeblieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2008)

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