Niederösterreichs SPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Jänner spricht mit der "Presse" über "Silicon Waldviertel" und wo er sparen würde.
Die Presse: Sie wollen in Niederösterreich die zweite Meinung sein. Wieso ist die nötig, wenn die SPÖ im Landtag sowieso fast allen ÖVP-Anträgen zustimmt?
Franz Schnabl: Man muss unterscheiden zwischen Beschlüssen im Landtag und jenen der Landesregierung, die mehrheitlich Verwaltungsbeschlüsse sind – etwa die Verleihung von Staatsbürgerschaften oder die Kenntnisnahme von Berichten. Ja, die Regierungsbeschlüsse sind meist einstimmig. In den Landtag wurden von allen Parteien insgesamt 173 Anträge eingebracht. Nur zwölf wurden von der Mehrheitspartei, der ÖVP, angenommen.
Ihre Kampagne sorgt für Aufregung – da wurde etwa in einem Video von einer „politischen Burka“ in Niederösterreich gesprochen. Was soll das heißen?
Es heißt, dass viele Dinge hinter verschlossenen Türen und intransparent stattfinden. Das beginnt damit, dass vergebene Förderungen nicht wie vorgesehen in die Transparenzdatenbank eingegeben werden und setzte sich bei Personalentscheidungen fort.