NS-Lieder: Kickl schließt Ermittlungen gegen Landbauer aus

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Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer habe "nichts an Klarheit vermissen lassen", sagt Innenminister Kickl. Nachdem die Opposition seine Aussagen kritisierte, erklärte sich Kickl per Aussendung.

Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat den für die Erstellung ihres Liederbuches Verantwortlichen identifiziert und suspendiert. Der Mann werde sich den Behörden stellen, teilte die Burschenschaft Donnerstagfrüh mit. Die Burschenschaft betonte erneut, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien. "Dennoch bleibt weiterhin Gegenstand der Untersuchung, warum es offensichtlich dieses vorliegende Liederbuch gibt."

Die Burschenschaft bezeichnete die NS-Texte als "widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktator ab. Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen", so der stellvertretende Obmann Philip Wenninger.

Keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Ermittlungen gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania für ausgeschlossen. "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia.

"Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen", sagte Kickl.

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Der Innenminister betonte, es sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt". Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".

Landbauer habe auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, sagte Kickl. Er habe selbst gesagt, dass er größtes Interesse an einer Aufklärung dieser Vorwürfe habe, die allesamt aus einer Zeit kommen würden, wo er selbst noch nicht aktiv gewesen sei. Landbauer sei durchaus bereit, hier auch seinen Beitrag zu leisten. "Das ist das, was man von ihm verlangen kann. Die Ermittlungen richten sich ja nicht gegen ihn, sondern gegen Unbekannt."

Staatsanwalt: Kein Anfangsverdacht gegen Landbauer

Im Ö1-"Mittagsjournal" äußerte sich am Donnerstag der Wiener Neustädter Staatsanwalt Erich Habitzl zu den Aussagen Kickls. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegen Udo Landbauer, sagte der Staatsanwalt, dafür gebe es im Moment keinen Anhaltspunkt. Im Verlauf der Ermittlungen könne man "das natürlich nicht ausschließen".

Christian Pilnacek, Chef der Sektion Strafrecht im Justizministerium, verwies im "Mittagsjournal" auf die laufenden Ermittlungen - und fügte an, dass man in der Frage, ob gegen Landbauer ermitteln werde, die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten müsse.

Kickl ruderte nach scharfer Kritik aus der Opposition zurück. In einer Aussendung sagte der Innenminister, er fühle sich missinterpretiert: "Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer." Auf Basis dieser Faktenlage habe er gesagt, dass er "es für ziemlich ausgeschlossenhalte, dass es derzeit Ermittlungen gegen Udo Landbauer gibt".

(APA/Red.)

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