SPÖ-Klubchef Schieder will so "sicherstellen, dass nichts unter dem Teppich gekehrt wird". Der Nationale Sicherheitsrat befasst sich dem Gesetz nach mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten.
Die SPÖ hat in der Causa um rechtsradikale und NS-verherrlichende Lieder in der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Wie Klubchef Andreas Schieder der APA sagte, erwartet er sich in der Sitzung, die binnen zwei Wochen stattfinden muss, Auskunft über die Hintergründe und Ermittlungen in der Causa Landbauer.
"Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden", sagt Schieder und verweist auf die Mitgliedschaft führender FPÖ-Politiker in Burschenschaften. "Wir wollen sicherstellen, dass aufgrund der personellen Verstrickungen vieler Regierungsmitglieder in anderen Burschenschaften nichts unter den Teppich gekehrt wird."
Der Sicherheitsrat im Kanzleramt ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.
"In höchstem Ausmaß sicherheitsrelevant"
Warum die SPÖ ausgerechnet den Sicherheitsrat mit der Causa befassen möchte, erklärt Schieder mit dem vertraulichen Charakter der dortigen Beratungen. Man wolle auch Auskunft darüber, ob auch Berichte über ähnliche Vorfälle an anderen Burschenschaften vorliegen: "Wir wollen die volle und rasche Aufklärung, die allerorts verlangt wird sehen, wie sie wirklich passiert."
Laut Gesetz befasst sich der Sicherheitsrat mit "grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Darunter fällt aus Schieders Sicht auch die Causa Landbauer, denn: "Rechtsradikale Umtriebe sind in höchstem Ausmaß sicherheitsrelevant."
(APA)