Neos ziehen in ihren dritten Landtag ein

Bei ihrem ersten Antreten hat es die pinke Fraktion in das niederösterreichische Landesparlament geschafft. Vor allem als Kontrollpartei konnte die Partei bei den Wählern punkten.

Wien/St. Pölten. Jubel brandet bei der Wahlfeier auf, als das Ergebnis über den Bildschirm läuft. Der pinken Parlamentsfraktion ist es gelungen, beim ersten Antreten in den niederösterreichischen Landtag einzuziehen. Es sei eine „ganz beeindruckende Leistung“, sagt der niederösterreichische Neos-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak, als er in Richtung ORF-Kameras spricht. So habe die FPÖ etwa einst neun Anläufe gebraucht, bevor ihr der Einzug in den niederösterreichischen Landtag gelungen ist.

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Doch eines trübt die Stimmung der Neos – und das ist die knappe Absolute für die ÖVP. Dabei hatten sich die Pinken im Wahlkampf als Kontrollfraktion gegenüber der Landeshauptfrau positioniert. Für die Neos-Wähler war ebendies auch das wichtigste Wahlmotiv, wie eine Wahltagsbefragung von Peter Hajek für ATV zeigt. 31 Prozent der Neos-Wähler erklärten, den Pinken vor allem deswegen ihre Stimme gegeben zu haben, weil sie sich von ihnen ein Gegengewicht zur ÖVP und eine Kontrollfunktion erwarten.

Eine Vorarlbergerin als Spitzenkandidatin für die niederösterreichische Landtagswahl - diesen Schachzug wagten die Neos bei ihrem ersten Antreten im größten Bundesland. Und er wurde belohnt: Indra Collini gelangt für die Pinken beim ersten Anlauf der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.   APA/ROBERT JAEGER

Collini, die seit zwölf Jahren mit ihrer Familie in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) wohnt ist seit November 2016 Landessprecherin der pinken Partei. Im Wahlkampf setzte sie auf ihr "Herzensthema": eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Und: Sie versuchte, den Grünen Konkurrenz zu machen - was sich zeitweise in einen regelrechten medialen Schlagabtausch auswuchs -, in dem sie die Neos als wahre Kontrollpartei anpries. APA/ROBERT JAEGER

Drastische Worte wählte Collini ebenfalls zuweilen - etwa, als sie den Urnengang zum Freiheitsschlag ausrief: "Wir wollen, dass Niederösterreich ein freies Land ist. Ein Land frei von Schulden, Freunderlwirtschaft und unnötiger Bürokratie." Mehrmals kritisierte die Spitzenkandidatin die "undurchsichtige Verteilung der Steuergelder" und ein "mächtiges System der Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und des Gefügigmachens". APA/HANS PUNZ

Da die Neos erstmals für den niederösterreichischen Landtag kandidiert haben, musste die Partei im Vorfeld Unterstützungserklärungen sammeln. Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 hatten die Neos 36 Mandate in 23 Gemeinderäten erreicht. (Am Bild: Indra Collini und Neos-Chef Matthias Strolz) APA/ROBERT JAEGER

Indra Collini wurde am 6. Dezember 1970 geboren. Sie studierte Betriebswirtschaft in Innsbruck und ist seit inzwischen mehr als 20 Jahren in Niederösterreich beruflich tätig. Vor ihrem politischen Engagement war sie viele Jahre in leitender Funktion in der Markenartikelbranche beschäftigt. Auch ein eigenes Unternehmen hat Collini nach Parteiangaben aufgebaut.   (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die Entscheidung für die Politik war für Collini nach eigenen Angaben einfach: "Ich wollte nicht mehr länger nur zuschauen. Ich will für das Land, in dem meine Kinder aufwachsen, etwas unternehmen." Die 47-Jährige ist verheiratet, sie hat eine Tochter und einen Sohn. APA/HANS PUNZ

Insgesamt kommen die Neos laut dem Ergebnis vom Sonntag plus Wahlkartenprognose auf 5,2 Prozent der Stimmen und drei Mandate – ein Achtungserfolg. Der Weg sei „steinig gewesen“, sagt Spitzenkandidatin Indra Collini mit Blick auf das für ein Antreten nötige Sammeln von Unterstützungserklärungen. Nach der nun geschlagenen Wahl will sie nächste Woche ein Demokratie- und Transparenzpaket präsentieren.

Während den Neos schon zweimal der Nationalratseinzug gelang, waren Landtagswahlen für die Partei immer eine große Zitterpartie gewesen. Im Burgenland, der Steiermark und in Oberösterreich war man gescheitert.

Bisher Probleme im ländlichen Raum

Nur in dem von urbanen Wählergruppen geprägten Wien und im Heimatbundesland von Parteichef Matthias Strolz, in Vorarlberg, war es den Pinken bisher gelungen. in die jeweiligen Landesparlamente einzuziehen. Im eher ländlich geprägten Niederösterreich ist der Einzug der Neos daher bemerkenswert. Auch wenn sie ihre Basis im wiennahen „Speckgürtel“ haben, konnte die Partei auch abseits dieses Gebiets punkten. Dass die Neos es schaffen können, hatte sich aber schon bei der Nationalratswahl im Vorjahr angekündigt, als sie immerhin 4,8 Prozent der Stimmen in Niederösterreich erreichten.

Viel mehr als die Oppositionsrolle wird den Neos in Niederösterreich nicht bleiben. Für eine Regierungsbeteiligung ist das Ergebnis zu schwach. Das Leben in der Opposition ist die Fraktion von Matthias Strolz aber aus dem Nationalrat gewohnt. Dort dürfen die Neos aber immerhin als Zünglein an der Waage fungieren, da sie der türkis-blauen Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsgesetze beschaffen können.

Auch bei den drei weiteren anstehenden Wahlen wollen die Neos es in den Landtag schaffen. Während in Salzburg und Tirol realistische Chancen dafür bestehen, wird es in Kärnten aber sehr schwer für die Pinken.

(Presse-Print, 29.01.2018)