Wieso die Freiheitlichen Landbauer opfern müssen

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner will nicht mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer zusammenarbeiten. Laut Gesetz kann sie sich das nicht aussuchen. Praktisch kann sie die FPÖ allerdings unter Druck setzen. Das macht einen Wechsel wahrscheinlich.

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Udo Landbauer – APA/ROBERT JAEGER

Die Türen der FPÖ blieben am Tag nach der niederösterreichischen Landtagswahl verschlossen. Die Partei wollte die Ergebnisse ohne Medienrummel analysieren und ließ nur eine Nachricht gezielt nach außen dringen: „Es wird heute definitiv keine Personalentscheidung geben.“ Dabei wäre genau das spannend: Wie wird es mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer weitergehen? Wird er Teil der neuen niederösterreichischen Landesregierung?

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte die Frage aus ÖVP-Sicht bereits am Tag vor der Wahl beantwortet: „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein“, hatte sie am Samstag mit Blick auf den Skandal um die NS-Liederbücher in Landbauers Burschenschaft gesagt. Am Wahlabend bekräftigte sie die Ansage: Mit der „Person Landbauer“ werde es „keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben“.

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Die FPÖ hat aufgrund des Proporzes aber automatisch einen Sitz in der Landesregierung. Dagegen kann selbst die Landeshauptfrau nichts machen. Sie hat nicht einmal auf die Personenwahl Einfluss. Laut Verfassung wird der Landesrat von „der Hälfte der Mitglieder des Landtagsklubs“, also von den eigenen Parteikollegen (in diesem Fall der FPÖ), gewählt. Sie müssten auch einer Abwahl zustimmen.

„Nur die Bienenzucht?“

Gesetzlich sind Mikl-Leitner damit die Hände gebunden. Realpolitisch allerdings nicht. Sollte die FPÖ Landbauer als Landesrat nominieren, werde es, wie Mikl-Leitner bereits anklingen ließ, „kein Arbeitsübereinkommen“ und damit keine Zusammenarbeit geben. Sie muss Landbauer zwar ein Ressort geben. Welches, bleibt ihr (bzw. der Mehrheit der Landesregierung) überlassen.

„Er könnte beispielsweise nur die Bienenzucht-Agenden kriegen“, sagt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz zur „Presse“. Genau das setzt die Freiheitlichen unter Zugzwang. Sie sind angesichts dessen fast dazu verdammt, Landbauer zu opfern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Partei freiwillig für einen unbedeutenden Landesrat entscheidet“, so Zögernitz.

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Ausgeschlossen ist das zwar nicht. Es mehrten sich zuletzt aber die Zeichen für einen Verzicht Landbauers. Dazu zählten die bereits am Wahltag kursierenden Spekulationen. Klubobmann Gottfried Waldhäusl, hieß es, könnte den Landesratsposten an Stelle von Spitzenkandidat Landbauer übernehmen.

Waldhäusl winkte noch am Wahlabend ab. „Ich werde es nicht sein“, sagte er. Doch irgendwie wollten die Gerüchte nicht verstummen. Im Gegenteil. Die FPÖ hat sie sogar noch selbst befeuert. Konkret Landesparteichef Walter Rosenkranz selbst. „Mit Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer haben wir zwei kompetente Spieler, die sich für diese Funktion gut eignen“, schrieb Rosenkranz am Montag mit Blick auf die „Besetzung der Position des Landesrates und des Klubobmannes“. Das schien der Vorbote des Landbauer-Rückzugs oder eventuell sogar eines Rollentausches zu sein.

Landbauer koaliert schon mit ÖVP

Mit einem Schuldeingeständnis in der NS-Liederbuch-Causa hat ein möglicher Rückzug nichts zu tun. Landbauer habe, wie Rosenkranz betonte, „ein ruhiges Gewissen“. Auch Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, für den es durch den Skandal in der Koalition ungemütlich wurde, verteidigte Landbauer am Montag noch einmal und wahrte zugleich eine Art Sicherheitsabstand. Die zu treffenden Personalentscheidungen lägen in der Hand der niederösterreichischen Parteigremien sowie in jener Landbauers.

Sollte er sich gegen den Landesratsposten entscheiden, wird er dennoch weiter in einer Regierung mit der ÖVP sitzen – nämlich in Wiener Neustadt. Dort arbeitet Bürgermeister Klaus Schneeberger, der übrigens Klubchef der niederösterreichischen ÖVP ist, mit Landbauer zusammen. Ob er das unter diesen Umständen weiter tun möchte? Dazu wollte sich Schneeberger nicht äußern.

 

Causa Landbauer auf einen Blick

Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.

In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus.

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