Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung: "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen."
Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", sagte er am Dienstag auf APA-Anfrage. "Ich werde es nicht sein", hatte der 52-Jährige noch am Sonntagabend betont.
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer dürfte im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft endgültig aus dem Rennen um den Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung sein, den seine Partei am Sonntag geholt hat. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird es mit Landbauer "keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben".
Gespräch mit Mikl-Leitner
Die FPÖ-Personalentscheidung hinsichtlich des Regierungsmitgliedes wird Waldhäusl zufolge "in den kommenden Tagen" fallen. Es werde auch ein Gespräch mit Mikl-Leitner geben. Die Landeshauptfrau will generell ab Donnerstag mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen, um inhaltliche Positionen auszutauschen, teilte ihr Büro mit.
Die Entscheidung über den Landesrat werde "möglicherweise noch in dieser Woche" fallen, hieß es in der Landespartei auf Anfrage. Am (heutigen) Dienstag gebe es - ebenso wie am Mittwoch - jedenfalls keine Termine zu dem Thema, weil vor der (morgigen) Sitzung des Nationalrats der freiheitliche Klub tage. Eine Entscheidung könnte in der Folge per Umlaufbeschluss fallen.
Dass Waldhäusl Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Thaya ist, stünde seinem Aufstieg zum Landesrat jedenfalls nicht im Wege. Eine seit 2003 gültige Unvereinbarkeitsregelung in Niederösterreich verbietet Regierungsmitgliedern, dass sie auch als Bürgermeister tätig sind.
Die Causa Landbauer auf einen Blick
Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.
In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"
Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus.
(APA)