ÖVP droht SPÖ: "Koalition wie bisher, das geht nicht"

30.09.2013 | 14:46 |   (DiePresse.com)

Das SPÖ-Präsidium hat Regierungsgespräche mit der ÖVP beschlossen. Diese betont, die Fortsetzung von Rot-Schwarz sei "keine gemähte Wiese".

Die ÖVP hat den Kampf um Platz eins bei der Nationalratswahl zwar verloren, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen aber dennoch eine Trumpfkarte in der Hand: Anders als die SPÖ schließt sie eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht aus. Vizekanzler Michael Spindelegger könnte daher auch eine Regierung mit FPÖ und Team Stronach bilden - oder dem bisherigen Regierungspartner zumindest damit drohen.

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Spindelegger betonte am Wahlabend, er wolle niemanden ausschließen: "Alles ist möglich". Gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" am Montag sagte er, man müsse jedenfalls etwas "völlig anders aufstellen". Das Wahlergebnis sei ein Denkzettel für die Regierung. Eine "Fortsetzung der Großen Koalition wie bisher", mit dem Stillstand und der Lähmung, die dieser vorgeworfen werde, "das geht nicht".

VP-Klubchef Karlheinz Kopf bevorzugt eine Zusammenarbeit mit der SPÖ, denn in einer Dreierkoalition sei es noch schwieriger, sich zu einigen. Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei aber "keine gemähte Wiese". Der Wähler habe mit dem Ergebnis signalisiert: "Ein Mal noch, aber wehe wenn nicht" - und zwar wenn man nicht im Stil und in den Inhalten "etwas anderes" vorlegt. Die Koalition dürfe nicht mehr nur das Trennende herausstellen, sondern Kompromisse und Lösungen gemeinsam darstellen. "Wenn es so weitergeht, dass wir uns fünf Jahre die Schädel einhauen, dann ist es besser wir lassen es und suchen uns jemand anderen", betonte Kopf.

Pröll will Rot-Schwarz, Obernosterer "bürgerliche" Koalition

Ausdrücklich für die Fortsetzung von Rot-Schwarz spricht sich auch der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll aus. Auch er fordert allerdings eine "neue Form" der Zusammenarbeit.

Kärntens Landesparteichef Gabriel Obernosterer hingegen wünscht sich "mehr Mut" für eine Zusammenarbeit des "bürgerlichen Lagers". Eine Koalition mit der FPÖ sowie dem Team Stronach oder den Neos sei "denkbar", sagte er im "Ö1-Mittagsjournal". Für Wiens VP-Chef Manfred Juraczka wäre eine Einbindung neuer Parteien wie der Neos zumindest "interessant".

Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer geht "zu 95 Prozent" von einer Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Möglichkeit einer Rechtskoalition sei für die ÖVP aber "ein Ass in den Verhandlungen mit der SPÖ". Daher werde am Ende des Tages wohl eine rot-schwarze Regierung mit einem Zugewinn an politischem Gewicht für die Volkspartei herauskommen.

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Faymann will nur mit der ÖVP verhandeln

(c) APA

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Die SPÖ hat am Montag im Parteipräsidium wie erwartet die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschlossen. Man gehe "mit offenem Visier" in die Gespräche, sagte Parteichef Werner Faymann. Parallel- oder Geheimverhandlungen mit anderen Parteien werde es nicht geben. Eine neue Koalition mit der ÖVP will er mit einer "höheren gemeinsamen Disziplin" angehen.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und den Neos, die neu in den Nationalrat einziehen. Neos-Chef Matthias Strolz wünscht sich zwar eine Regierungsbeteiligung, mit den Freiheitlichen sei man aber in der EU- und der Ausländerfrage "zu weit auseinander".

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Die Österreicher wünschen sich am ehesten eine Neuauflage der Großen Koalition, wie eine Wahltagsbefragung des Hajek-Instituts für ATV zeigt (siehe Grafik links). Von Begeisterung kann aber keine Rede sein: Nur 23 Prozent sprachen sich für diese Koalitionsvariante aus. 16 Prozent sind für Rot-Schwarz-Grün aus, 13 Prozent für ÖVP-FPÖ-Team Stronach. 

(kron)

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