„Nach Alternativen schielen“ SPÖ-Zentrale ist gegen Urabstimmung

Regierungsbildung. Ruf nach Plan zur Verhinderung von Schwarz-Blau.

Wien. Es wird geredet. Es sind zwar noch keine Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, aber die Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien sind angelaufen. Bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap war am Donnerstag Neos-Gründer Matthias Strolz als Gast angesagt. Die ÖVP sieht Bundeskanzler Werner Faymann unter Zugzwang und setzt auf Zeit. Die SPÖ-Spitze, die sich festgelegt hat, nur mit der ÖVP zu verhandeln, ist bemüht, interne Ängste zu besänftigen, dass man sich der ÖVP zu sehr ausliefert.

Allerdings lehnt die SPÖ-Führung eine Koalitionsentscheidung durch die SPÖ-Parteibasis ab. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach sich im ORF-Radio gegen einen Vorstoß der Jusos bezüglich einer Mitgliederbefragung über einen künftigen Koalitionspakt aus. Für den Vorschlag stand Juso-Chef Wolfgang Moitzi die deutsche SPD Pate. Das sei „nicht sinnvoll und praktikabel“, so Darabos. Es sei ureigenste Aufgabe von Präsidium und SPÖ-Parteivorstand. Unterstützt wird er vom steirischen SPÖ-Abgeordneten und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch. Er halte es für „nicht realistisch“, Mitglieder über einen umfangreichen Koalitionspakt zu befragen, sagte er der „Presse“.

Zugleich tritt er dafür ein, Vorkehrungen für Probleme bei den Verhandlungen mit der ÖVP zu treffen. Sollte die SPÖ den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP „unfair oder unverschämt“ agiere, müsse das Präsidium entscheiden, wie es weitergeht. Muchitsch schließt Gespräche mit der FPÖ nicht aus: „Was vor der Wahl gilt, muss nach der Wahl gelten, Schwarz-Blau zu verhindern. Ich hätte gern gewusst, wie wir das verhindern sollen, wenn wir nicht nach Alternativen schielen.“

Dass man „mit der FPÖ sprechen soll wie mit jeder anderen Partei“, findet übrigens auch Nikolaus Kowall, Vorsitzender der parteikritischen roten Sektion 8. Nachsatz: Es sei nur „sehr unwahrscheinlich, dass am Ende ein sinnvolles Ergebnis steht“. Kowall, der für eine Abstimmung der Parteibasis über das Koalitionsverhandlungsergebnis eintritt, will übrigens trotz Darabos-Nein nicht aufgeben: „Wir werden eine Petition aufsetzen und Stimmen sammeln.“ (ett/uw)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)

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