Ära Burgstaller. Swaps, Derivate, Währungsspekulationen: Das Land Salzburg zockte bis 2012 mit Steuergeld. Ein Jahr später entschied dies die Landtagswahl – und änderte die Machtverhältnisse. Im Wahlkampf 2018 spielte die Affäre keine Rolle mehr. Eine Bilanz.
Salzburg. Vor fünf Jahren war es das bestimmende Thema im Salzburger Landtagswahlkampf und auch der Grund dafür, dass bei den vorgezogenen Neuwahlen politisch kein Stein auf dem anderen blieb: der Salzburger Finanzskandal. Im Dezember 2012 war aufgeflogen, dass das Land Salzburg im großen Stil mit Steuergeld spekuliert hatte. Mit Derivaten, Swaps und exotischen Währungen war versucht worden, die eine oder andere Lücke im Budget zu stopfen.
Alles ging gut, bis 2008 die Finanzkrise dazwischenkam und die davor durchaus recht erfolgreichen Geschäfte plötzlich ordentliche Verluste machten. Ein nach dem Auffliegen des Skandals eingesetzter Untersuchungsausschuss zeigte schonungslos auf, dass in Salzburg ein System geherrscht hatte, das der Spekulation Tür und Tor öffnete. Die Politik hatte Rahmenbedingungen geschaffen oder geduldet, damit die Verwaltung – im Wesentlichen die für das Budgetreferat zuständige Leiterin, Monika Rathgeber – mit Steuergeld ins Spielcasino gehen konnte. Alle Kontrollmechanismen versagten. Das verdiente Geld nahmen Politik und Verwaltung gern.
Fünf Jahre danach ist der Finanzskandal im Wahlkampf kein Thema mehr. Dabei ist die juristische Seite noch längst nicht aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zu den Spekulationen mit Steuergeld bis heute nicht abgeschlossen. Prozesse gab es bisher nur an Nebenschauplätzen. Doch auch diese hatten es in sich: Salzburgs Bürgermeister, Heinz Schaden (SPÖ), wurde im Sommer gemeinsam mit sechs weiteren Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue – noch nicht rechtskräftig – verurteilt. Die Stadt hatte im September 2007 verlustreiche Wertpapiere an das Land übertragen – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Dahinter sei ein politischer Deal zwischen Schaden und dem damaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus, gestanden, lautete ein Vorwurf der Anklage, die den Schaden für die Stadt mit 4,9 Millionen Euro bezifferte. Schaden trat in der Folge des Urteils zurück, die SPÖ verlor die nachfolgende Bürgermeisterwahl. Alle Verurteilten, bis auf die ehemalige Referatsleiterin Monika Rathgeber, die als Schlüsselfigur im Finanzskandal gilt, haben Berufung eingelegt.
Wann und ob es in der Hauptcausa zu einer Anklage kommt, ist mehr als fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der Spekulationen offen. In Politik und Verwaltung führte der Finanzskandal zu spürbaren Konsequenzen. Es wurden viele Maßnahmen gesetzt, um zu verhindern, dass so ein Systemversagen noch einmal passiert. Die Finanzabteilung wurde neu aufgestellt, im Landesdienst ein Controlling eingeführt, das diesen Namen auch verdient. Das Land hat in einem sehr zeitaufwendigen Prozess auf doppelte Buchhaltung umgestellt.
Schuldenberg mittlerweile geschrumpft
Der Kassasturz im Land Salzburg ergab 2013 einen Schuldenstand von 2,2 Mrd. Euro. Mittlerweile ist der Berg auf 1,8 Mrd. Euro geschrumpft, das Land hat durch einen strikten Sparkurs seine Schulden etwas reduzieren können. Alle giftigen Papiere, über die das Land Salzburg verfügte, wurden mittlerweile verkauft. In mehreren Fällen wurden Vergleiche mit Banken geschlossen, dabei konnte sich das Land immerhin 117 Millionen Euro zurückholen.
Am Ende stand ein finanzieller Verlust, der sich im Rahmen jener 350 Mio. Euro bewegt, vor denen Rathgeber schon beim Auffliegen der Affäre gewarnt hatte. Rechnet man die Aufarbeitungskosten dazu, bleibt ein Schaden von rund 400 Millionen Euro. Dazu kommen noch Nachzahlungen an das Finanzamt von rund 130 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2018)
