Meinungsforscher: Niedrige Wahlbeteiligung "schlimm"

Polit-Experten sehen kaum Auswirkungen der Tiroler Landtagswahl auf die Bundespolitik. Allerdings: Die Länderachse sei gestärkt. Für die SPÖ sei der "klare" Wahlsieg kein "Turnaround" in der Bundespartei.

TIROL-LANDTAGSWAHL: STIMMABGABE SPOE-SPITZENKANDIDATIN ELISABETH BLANIK
TIROL-LANDTAGSWAHL: STIMMABGABE SPOE-SPITZENKANDIDATIN ELISABETH BLANIK
SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik bei der Stimmabgabe in Lienz – (c) APA/EXPA/JFK (EXPA/JFK)

Politik-Experten sind vom Ausgang der Tiroler Landtagswahl nicht wirklich überrascht. Hauptsieger sei wie erwartet "eindeutig" die ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter, der sich nun jeden als Partner aussuchen könne, erklärte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahl bewertet Bachmayer wie sein Kollege Peter Hajek (Public Opinion Strategies) als gering.

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Die spannende Frage angesichts des klaren Sieges von Platter sei nun, wie sich dies auf die innerparteilichen Machtverhältnisse auswirke, meinte Meinungsforscher Hajek im APA-Gespräch. "Die Länderachse ist gestärkt", analysierte auch Bachmayer nach den Wahlen in Niederösterreich und Tirol und im Vorfeld der Salzburger Wahl. Gleichzeitig sei aber die ÖVP-Bundesregierung unter Sebastian Kurz auch nicht geschwächt - es handle sich um einen Schritt in Richtung des alten Gleichgewichts in der Volkspartei, so Bachmayer.

Dass die ÖVP zulegen wird und in Richtung 45 Prozent marschiere, sei keine Überraschung, sagte Bachmayer. Platter könne sich nun jeden als Partner aussuchen - der Meinungsforscher glaubt, dass vieles gegen eine Fortsetzung mit den Grünen, sondern für eine Regierung mit der SPÖ spricht.

Dass die SPÖ Platz Zwei halten kann und deutlich zulegt, sei ein Wahlerfolg und "war in dieser Klarheit nicht zu erwarten", befand Hajek. Er warne aber davor, darin einen "Turnaround" für die Bundespartei zu sehen - "dafür ist die Löwelstraße zu sehr mit sich selbst beschäftigt".

Für die FPÖ sieht Hajek ein "ordentliches Ergebnis". Bachmayer meint, dass die Freiheitlichen ihr Potenzial in Tirol "nicht voll ausgeschöpft" haben. Dies liege einerseits an der niedrigen Wahlbeteiligung und andererseits daran, dass bundespolitische Themen wie Antisemitismus-Vorwürfe und die "Zwickmühle" Raucher-Volksbegehren den Tiroler Blauen ein wenig Rückenwind genommen haben könnten. Platz Zwei als Ziel sei nicht erreicht worden. Es handle sich freilich um "Jammern auf hohem Niveau", konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil doch deutlich ausbauen.

Am ehesten überrascht haben Bachmayer noch die Grünen - nämlich dass sie eigentlich sehr wenig verloren haben und zweistellig bleiben. Auch Hajek findet, dass die Grünen kein schlechtes Wahlergebnis heimgebracht haben, merkte aber an, dass mit dem Verlust des Bundesrates auch der Klubstatus im Parlament und damit eine Menge Geld weg ist.

Für Neos und Liste Fritz sei es ein "guter Erfolg", dass man den Einzug schafft, betonte Hajek. Auch Bachmayer begrüßte dies aus demokratiepolitischer Sicht.

"Schlimm" sei allerdings die niedrige Wahlbeteiligung von 60 Prozent, merkte Bachmayer an. Grund dafür sei der "Nicht-Wahlkampf", es habe keine großen Themen oder Konflikte gegeben. Dass keine Wendestimmung herrscht, sei der "Wunschtraum jedes Amtsinhabers". Dass alle außer der Liste Fritz signalisiert hätten, gerne mitregieren zu wollen, habe vor der Wahl auch eine "gewisse Beißhemmung" mit sich gebracht.

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(APA)

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