Tirol: Schwarz-Grün vor Fixierung

TIROL: START DER KOALITIONSGESPRAeCHE ZWISCHEN OeVP UND GRUeNEN: PLATTER / FELIPE
TIROL: START DER KOALITIONSGESPRAeCHE ZWISCHEN OeVP UND GRUeNEN: PLATTER / FELIPEAPA/EXPA/JAKOB GRUBER
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Die Koalitionsverhandlungen sind so gut wie abgeschlossen, am kommenden Mittwoch dürfte die Fortsetzung von Schwarz-Grün von den Parteigremien beschlossen werden. Matthias Wechner von der Sicherheitsfirma G4S ist als ÖVP-Landesrat im Gespräch.

Die Würfel waren schon am Wahlabend gefallen. Einen anderen Schluss lassen die Ereignisse seit dem 25. Februar nicht zu, die mit einer kurzen und schmerzlosen K.-o.-Runde mit der FPÖ, SPÖ sowie den Neos – von der ÖVP auch „Sondierungsgespräche“ genannt – begannen und mit der Verkündung der Fortsetzung von Schwarz-Grün am kommenden Mittwoch enden dürfte.

Dann nämlich werden die Ergebnisse der seit knapp zwei Wochen andauernden Koalitionsgespräche dem Parteivorstand der ÖVP und der Landesversammlung der Grünen zum Absegnen vorgelegt – die Zustimmung beider Parteien gilt als fix, wurden die Einigungen doch parallel zu den Gesprächen von sogenannten Steuerungsgruppen begutachtet und bei Unklarheiten an den Verhandlungstisch zurückgeschickt. Heute, Montag, sollen die letzten Gespräche auf Landesrat- bzw. Klubobmann-Ebene stattfinden.

Einigung bei Fernpass-Scheiteltunnel

Insbesondere bei den Grünen, zu deren Landesversammlung mindestens 100 Mitglieder erwartet werden, war die Stimmung am Wochenende beinahe euphorisch – man habe sich trotz der Verluste bei der Landtagswahl nicht über den Tisch ziehen lassen, eine grüne Handschrift sei noch deutlicher erkennbar als beim Pakt vor fünf Jahren. Sogar beim Reizthema Fernpass-Scheiteltunnel, der ab 2021 gebaut werden soll und den die Grünen verhindern wollten, wurde eine Einigung erzielt, mit der die Grünen dem Vernehmen nach mehr als glücklich sind.

Und zwar wurde der mögliche Bau des Tunnels an umfassende Bedingungen wie etwa Beschränkungen für Lkw (inklusive Kontrollstellen zur Dosierung des Verkehrs) geknüpft, die den Verkehr massiv einschränken sollen. Zudem sieht eine Vereinbarung vor, dass bei Investitionen in das Straßennetz im selben Ausmaß Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr (öffentliche Verkehrsmittel und Radverkehr) erfolgen müssen. Die Rede ist dabei von mindestens 100 Millionen Euro. Auch bei den Themen Wohnen, Naturschutz und Seilbahnerschließungen habe man sich so weit durchgesetzt, dass bei der Landesversammlung nicht von einem Veto ausgegangen wird.

Wird Gebi Mair Landesrat?

Details über das Personal der neuen Regierung wurden am Sonntag noch nicht bekannt – große Veränderungen der Teams bzw. der Ressortaufteilung dürften aber (abgesehen von kleineren Verschiebungen) nicht bevorstehen. Die Grünen werden wohl weiterhin die Ressorts Verkehr und Umwelt (mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Landesrätin, die allerdings den wichtigen Bereich Transit an Platter abgeben soll) sowie Soziales verantworten. Für Letzteres war bisher Christine Baur zuständig, die bei dieser Wahl nicht mehr angetreten ist. Ihr logischer Nachfolger wäre der Klubobmann und Spitzenkandidat in Innsbruck, Gebi Mair. Allerdings ist aus seinem Umfeld zu hören, dass er sich genauso gut die Fortsetzung seiner Tätigkeit als Klubobmann vorstellen kann, im Zuge dessen er ein ausgezeichnetes Vertrauensverhältnis zu seinem ÖVP-Gegenüber Jakob Wolf aufgebaut hat. Sollte Mair verzichten, könnten die Grünen Landschaftsplanerin Gabriele Fischer oder Hotelier Georg Kaltschmid nominieren, beide Landtagsabgeordnete.

Comeback von Matthias Wechner?

Eine (gar nicht so kleine) Überraschung bahnt sich beim ÖVP-Personal an. Im Gespräch als Landesrat ist seit Freitag Matthias Wechner, der Vorstand der größten österreichischen Sicherheitsfirma G4S. Der Tiroler, der im November als Verteidigungsminister auf einem ÖVP-Ticket im Gespräch war und bereits in den Kabinetten des damaligen Verteidigungs- bzw. Innenministers Günther Platter arbeitete, soll unter anderem für Sicherheitsagenden zuständig sein.

Welches Ressort er dann konkret übernehmen würde, war am Sonntag unklar. Sicherheit ist insbesondere in Innsbruck ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, die FPÖ hatte einen eigenen „Sicherheitslandesrat“ sogar als Bedingung für eventuelle Koalitionsgespräche gestellt. Wechner selbst wollte sich dazu auf Nachfrage jedenfalls nicht äußern. Allerdings teilte er per Aussendung mit, dass er die Firma G4S mit spätestens Mai verlassen wird. Als Begründung nennt er eine „berufliche Veränderung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2018)

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