Die Welt bis gestern: Das System überlebte auch Udo Proksch

Die Lucona-Story (3). Nach dem Köpferollen in der SPÖ senkte sich rasch der Vorhang über dem Schauerstück.

APA (Robert Jäger)

Am 11. November 1988 tritt im „Budgetsaal“ des Hohen Hauses am Ring erstmals der parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammen. „Causa Lucona“. Den Vorsitz führt der erfahrene VP-Abgeordnete Botschafter Ludwig Steiner. Fraktionsführer der ÖVP ist ihr früherer Generalsekretär, Michael Graff; die SP-Riege wird vom einstigen Broda-Sekretär und späteren Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder angeführt; die Freiheitlichen sind durch die ehemalige Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé vertreten; die Grünen haben im allerletzten Moment Peter Pilz nominiert.

 

Pilz & Pretterebner

Und der „Aufdecker der Nation“? Wo ist der Mann, dem die Politiker diese ganze Aufregung rund um Udo Proksch zu verdanken haben? Hans Pretterebner hat mehrere Angebote, als Experte mitzuarbeiten. Er entscheidet sich für die FPÖ. Das weiß die SPÖ mit einem simplen Trick zu verhindern. Sie nominiert den Buchautor als Zeugen – und damit ist er von den öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen.

Das tut der Brisanz im Budgetsaal jedoch keinen Abbruch. Pretterebner präpariert die FP-Vertreter eben jeden Morgen, auch für Fragen des Peter Pilz steht er zur Verfügung. So wird der grüne Abgeordnete mit seiner Vergangenheit als „Revolutionärer Marxist“ zum zeitweiligen „Mitarbeiter“ des Rechtsaußen Pretterebner. Und ein Medien-Star.

Bald wird der Verdacht laut, dass die Salzburger Polizeibehörden mit ihren Ermittlungen gegen den Versicherungsbetrüger Udo Proksch schon sehr weit waren, dann aber vom Innenministerium zurückgepfiffen worden sein könnten.

 

Blecha in der Bredouille

Darüber müsste wohl der Zeuge Günther Thaller einiges sagen können. Der Salzburger Sicherheitsdirektor vermasselt aber seinen Auftritt auf grässliche Weise. Und zieht – aufgeregt wie er ist – seinen Chef, den Innenminister Blecha, tief in das Schlamassel hinein. Ob er tags zuvor im Ministerium mit Blecha seine Zeugenaussage abgesprochen habe, will der Ausschuss wissen. Thaller dementiert zunächst einmal, kann sich nicht erinnern, „vielleicht hat der Alkohol getrübt mein Gehirn.“ Mag sein. Aber klar wird innerhalb von einer Viertelstunde, dass Thaller vom Blecha-Präsidialisten Armin Hermann telefonisch eingeladen wurde, in der Herrengasse vorbeizuschauen, wenn er in Wien einlange. Dass bei dem kurzen Gespräch zufällig auch Karl Blecha dabei war, mag auf die Umsicht des Ressortchefs zurückzuführen sein. Die drei Herren versicherten einander lediglich, im Ausschuss die Wahrheit zu sagen, stammelt Thaller. Nichts als die reine Wahrheit.

 

Rücktritt Blecha, Rücktritt Gratz

Am 14. Jänner spekulieren die Medien bereits über interne Vorgänge in der SPÖ: Blecha werde wohl zurücktreten müssen. Am 19. Jänner reicht Blecha sein Rücktrittsgesuch ein. Selten zuvor wurde ein Blecha-Antrag von den Parteigranden so schnell bewilligt. Eine Woche später erhebt sich Präsident Leopold Gratz zu Beginn der Parlamentssitzung und erklärt seinen Rückzug. Die Anschuldigungen belasteten seine Amtsführung im Hohen Haus. Er sei sich keiner Schuld bewusst, wolle dem Nationalrat aber einen Dienst erweisen.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die Angst vor weiteren Siegen Jörg Haiders bei Landtagswahlen schweißt die Großparteien zusammen, notabene die „Roten“ ein gehöriges Druckmittel besitzen: Die Korruptionsaffäre in der VP-nahen „Bundesländer-Versicherung“ führt dazu, dass auch die Volkspartei bald jegliche Lust verliert, den Ausschuss über Gebühr zu verlängern. Jahrelang hatte die Versicherung Schadensfälle fingiert, um dann dieses Geld „in bestimmte Richtungen“ lenken zu können.

 

Die Helden werden müde

Wochenlang schleppt sich der Untersuchungsausschuss dahin, mehrere Randfiguren (wie etwa der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes) müssen in Frühpension geschickt werden, aber der Schwung ist seit den Politiker-Rücktritten vorbei. Das Resümee fällt daher so aus, wie es für Österreich typisch ist: Die Mehrheit beschließt einen Bericht ans Hohe Haus, die SPÖ gibt einen anders lautenden Minderheitsbericht ab. Da liest man, dass angebliche Zeugenabsprachen reine Missverständnisse waren, und dass überhaupt kein Anlass bestehe, einen „wissentlichen Missbrauch des Weisungsrechtes“ durch den bisherigen Innenminister Blecha anzunehmen. Auch „Magister Gratz“ habe sich durch seine Freundschaft zu Udo Proksch von „keiner wie immer gearteten Parteilichkeit“ leiten lassen.

Anders der Mehrheitsbericht: „Der Ausschuss hat [. . .] ein erschütterndes Bild politischen, moralischen und rechtlichen Fehlverhaltens aufgedeckt. Man muss geradezu von einem Sumpf der Freunderlwirtschaft, Kameraderie, Begünstigung und Korruption sprechen, der im Club 45 mit Udo Proksch einen Schwerpunkt hatte und Spitzenpolitiker der SPÖ erfasste . . .“

 

„Jeder war jedem dienstbar . . .“

In einem Zusatz schreibt der grüne Mandatar Pilz: „Wichtige Teile der Bürokratie waren gemeinsam mit hohen Politikern in einem bisher unbekannten Ausmaß bereit, die Aufklärung eines kriminellen Vorgangs zu behindern und die strafrechtlich Verantwortlichen vor Verfolgung zu schützen. Von den Spitzen der Staatspolizei bis zur Oberstaatsanwaltschaft existierte im Fall Lucona ein dichtes Netz aus Beziehungen . . .“

Den Schlusspunkt in dieser Affäre, die die Republik zwar gehörig erschütterte, an der politischen Praxis aber in Wahrheit nichts änderte, setzte der Nationalrat. „Jeder war von jedem abhängig“, rief Peter Pilz ins gelangweilte Plenum, „jeder war jedem dienstbar – der Oberstaatsanwalt dem Minister, der Minister dem Staatspolizisten, der Staatspolizist dem Versicherungsbetrüger.“ Und Helene Partik-Pablé setzte fort: „Die Tatsachen haben das Pretterebner-Buch bei weitem in den Schatten gestellt.“ Applaus der Grünen und der Freiheitlichen. Das war's dann.

Nicht ganz. Wegen „Lucona“ gab es gegen Blecha Strafanträge wegen Urkundenunterdrückung und falscher Beweisaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Letztlich wurde er frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück, weil Blecha wegen eines ähnlichen Deliktes in der Kanonen-Affäre „Noricum“ bereits rechtskräftig verurteilt war, und zwar wegen u. a. wegen Urkundenunterdrückung zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Vom Hauptvorwurf des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit den Iran-Waffenexporten der Firma „Noricum“ war Blecha ebenso wie Altkanzler Fred Sinowatz und Ex-Außenminister Gratz freigesprochen worden.

Hat der größte Skandal der 2. Republik etwas bewirkt? Ludwig Steiner meint: „Ja. Die Behörden sind hellhöriger als früher. Und manche Staatsanwälte nicht mehr so autoritätsgläubig.“ Und dann wartet er mit der Schlusspointe auf: „Kürzlich treff' ich zufällig den Blecha. Obwohl ich viel älter bin, hat er mir das Du-Wort angeboten. Was willst da machen!?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2007)

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